Slowakei wählt Liberale Anwältin zur ersten Präsidentin
Dass eine Frau in der Slowakei Präsidentin wird, ist eine Premiere. Die liberale Zuzana Caputova wertete ihren Wahlsieg als Zeichen der Veränderung.
Das Wichtigste in Kürze
- Zuzana Caputova wurde am Sonntag zur Präsidentin der Slowakei gewählt.
- Die Anwältin hat 15 Jahre lang gegen Korruption in der Justiz gekämpft.
- Nach der Ermordung eines Investigativjournalisten 2018 kam es im Land zu Massenprotesten.
- Daraufhin waren die Regierung und der Polizeipräsident zurückgetreten.
Eine politisch bis vor kurzem kaum bekannte Umweltaktivistin und Bürgeranwältin wird als erste Frau Staatsoberhaupt der Slowakei. Dass eine Frau in der Slowakei Präsidentin wird, wertete Caputova in der Wahlnacht als Zeichen der Veränderung. Sie hatte erfolgreich die Forderungen einer Protestbewegung gegen Korruption übernommen.
Der grösste Trumpf der Umweltaktivistin sei es gewesen, Forderungen einer Protestbewegung gegen Korruption zu ihrem wichtigsten Wahlkampfthema zu machen. Dies sagte der Meinungsforscher Pavel Haulik der Deutschen Presse-Agentur.
Im Februar 2018 waren der Investigativjournalisten Jan Kuciak und seine Verlobte ermordet worden. Seither hatten immer wieder Tausende gegen die im Land verbreitete Korruption demonstriert. Kuciak hatte über Verbindungen von zweifelhaften Unternehmern zu Mitarbeitern der sozialdemokratisch geführten Regierung recherchiert.
Seine erst nach seinem Tod veröffentlichte letzte Reportage gab den unmittelbaren Anlass zu Massenprotesten. In deren Folge waren die Regierung und der Polizeipräsident zurückgetreten.
Dass eine Frau in der Slowakei Präsidentin wird, ist neu
«Diese Demonstrationsbewegung hat einen grossen Teil der Bevölkerung erreicht, aber keine Partei hat sie politisch abgedeckt. Caputova hat das genutzt und wurde damit von einer unbekannten Kandidatin zur Favoritin dieser Wahlen», erinnerte Haulik an ihre Slogans. Caputova hatte im Wahlkampf mehrmals fast wortgleich mit den Demonstranten «mehr Anständigkeit in der Politik und mehr Gerechtigkeit» gefordert.
Mit der am 15. Juni vorgesehenen Amtsübernahme wird die Liberale die erste Frau an der Spitze des eher konservativen Landes. Der derzeitige Präsident Andrej Kiska war nicht mehr angetreten.
Caputova gewann die Präsidentenwahl klar. Nach dem am Sonntagmittag veröffentlichten offiziellen Endergebnis erreichte sie im entscheidenden zweiten Wahlgang 58,4 Prozent der Stimmen. Ihr Gegner in der Stichwahl, der von den regierenden Sozialdemokraten nominierte EU-Kommissar Maros Sefcovic, kam auf 41,6 Prozent.
Nach Demonstrationen in der Slowakei Präsidentin als erste Frau im Amt gewählt
Ähnlich wie in Deutschland hat das slowakische Staatsoberhaupt vorwiegend repräsentative Aufgaben. In Regierungskrisen und bei der Ernennung von Verfassungsrichtern kommt dem Präsidenten aber eine entscheidende Rolle zu. Die Wahlsiegerin kündigte baldige Gespräche mit den Spitzen der Regierung über die künftige Zusammenarbeit an.
Dass Caputova so erfolgreich die Anliegen der Protestbewegung übernehmen konnte, liegt auch an ihrer Biografie. Erstmals politisch aktiv wurde sie vor zehn Jahren als eine der Wortführerinnen einer Bürgerinitiative gegen eine Mülldeponie in Pezinok. Später engagierte sie sich über 15 Jahre lang in einer Anwaltsgruppe, die gegen Vetternwirtschaft und Korruption in der Justiz ankämpfte.
