Slowakei ruft «Ausnahmesituation» für Flüchtlingsaufnahme aus
Mit dem Ausrufen der Ausnahmesituation soll der Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine besser bewältigt werden können.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Massnahme erlaubt der Regierung, rasch besondere Zivilschutzmassnahmen zu ergreifen.
- Im Unterschied zum «Ausnahmezustand» werden Grundrechte der Bürger nicht eingeschränkt.
Die Regierung der Slowakei hat die sogenannte Ausnahmesituation ausgerufen, um den Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nachbarland Ukraine besser bewältigen zu können. Diese Notmassnahme erlaubt es der Regierung, rasch besondere Zivilschutzmassnahmen zu ergreifen, ohne vorher das Parlament damit befassen zu müssen. Beispielsweise dürfen Mitarbeiter staatlicher Institutionen so auch ausserhalb ihrer planmässigen Dienstzeiten zu Einsätzen verpflichtet werden.
Im Unterschied zu einem «Ausnahmezustand» werden dabei aber die Grundrechte der Bürger nicht eingeschränkt. Im Grunde ändere sich durch die Massnahme nicht viel, weil schon bisher eine «Ausnahmesituation» in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Kraft gewesen sei, erklärte der konservative Regierungschef Eduard Heger. Die slowakische Regierung gab zudem bekannt, dass sie Treibstoff und Munition in die Ukraine liefern werde. Heger bestätigte nach der Sondersitzung der Regierung auch, dass in Kürze Soldaten und militärisches Material der Nato in die Slowakei gebracht würden.
Am Freitagabend hatte in der Slowakei die Ankündigung der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht für Verwirrung gesorgt, dass Deutschland eine Kompanie Soldaten in das EU- und Nato-Land entsenden werde. Das Verteidigungsministerium in Bratislava wollte diese Information zunächst nicht bestätigen. Nach jüngsten Umfragen, die kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine veröffentlicht wurden, lehnt eine deutliche Mehrheit der slowakischen Bevölkerung ausländische Soldaten im Land grundsätzlich ab.
