Silvesterkrawalle: Steinmeier will rasche Strafverfolgung
Der Bundespräsident lädt wieder zum Jahresempfang. Zu den jüngsten Krawallen in der Silvensternacht findet er klare Worte. Polizisten und Feuerwehrleute seien keine «Prügelknaben für Frustrierte».
Das Wichtigste in Kürze
- Nach den Silvesterkrawallen in Berlin und anderen Städten hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dafür ausgesprochen, die Randalierer schnell zur Rechenschaft zu ziehen.
«Ich wünsche mir eine rasche, konsequente Strafverfolgung der Täter», sagte er am Dienstag bei einem Neujahrsempfang im Schloss Bellevue. «Und ich erwarte, dass wir als Gesellschaft respektvoll gegenüber all jenen sind, die für uns alle den Kopf hinhalten, die sich für unsere Demokratie und in unserer Demokratie engagieren.»
«Polizisten und Feuerwehrleute sind keine Prügelknaben für Frustrierte», mahnte Steinmeier laut veröffentlichtem Redetext. Bei den Ausschreitungen seien Polizisten und Feuerwehrleute angegriffen, in Hinterhalte gelockt und beschossen worden. «Menschen in Uniform wurden zur Zielscheibe eines enthemmten Mobs – und nichts rechtfertigt diese Gewalt.»
Erster Empfang nach zwei Jahren Corona-Pause
Unter den rund 230 Gästen im Schloss Bellevue waren auch Vertreter von Rettungsdiensten, Polizei und Feuerwehr. Steinmeier hatte zum ersten Neujahrsempfang nach zweijähriger coronabedingter Pause rund 70 ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie etwas 160 Repräsentanten des öffentlichen Lebens eingeladen. Dreieinhalb Stunden lang schüttelten er und seine Frau Elke Büdenbender Hände, wünschten ein frohes neues Jahr und wechselten mit jedem Gast ein paar Sätze.
Das dauerte insgesamt erheblich länger als geplant. Deshalb bildete das Kabinett mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an der Spitze auch nicht wie eigentlich üblich den Abschluss, sondern wurde beim Defilee dazwischengeschoben. Auffallend: Als einziger Gast überhaupt trug Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine Maske. Dafür verzichtete der SPD-Politiker als einziges Kabinettsmitglied auf die Krawatte.
