Selenski kündigt neues Antikorruptionsgesetz an
Selenski kündigt wegen massiver Proteste und internationaler Kritik ein neues Antikorruptionsgesetz an. Die Unabhängigkeit der Behörden soll gestärkt werden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski steht nach der Unterzeichnung eines umstrittenen Antikorruptionsgesetzes massiv unter Druck. Das Gesetz hätte die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden stark eingeschränkt.
Es wurde sowohl in der Ukraine als auch von internationalen Partnern kritisiert, wie die «Tagesschau» berichtet. Nachdem landesweit Zehntausende für unabhängige Ermittlungen demonstrierten, kündigte Selenski nun einen neuen Entwurf an.
Selenski verspricht neuen Gesetzentwurf nach Kritik
In einer Ansprache versprach er ein Gesetz, das «alle Sorgen der Demonstranten» berücksichtige. Ausserdem solle die Unabhängigkeit der Institutionen gesichert werden, wie die «Zeit» schreibt.
Zurückgerudert war Selenski auch nach deutlicher Kritik von der EU. Der deutsche Bundesminister Johann Wadephul betonte, das neue Gesetz dürfe die EU-Perspektive der Ukraine nicht belasten, wie die «Tagesschau» berichtet.
Unabhängigkeit von NABU und SAP bleibt zentral
Das ursprüngliche Gesetz hätte das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) direkt der Generalstaatsanwaltschaft und dem Präsidenten unterstellt. Künftig soll die Unabhängigkeit der Behörden wieder garantiert werden, wie Selenski ankündigte.
Für viele Demonstranten erinnerte die Einschränkung an die Ära Janukowitsch. Vertreter der Antikorruptionsbehörden warnten, politische Einflussnahme würde die Erfolge beim Kampf gegen Korruption gefährden, so die «Deutsche Welle».
Massive Proteste und internationale Mahnungen
In Kyjiw und anderen Städten protestierten so viele Menschen wie seit dem Kriegsbeginn nicht mehr. Auch aus Brüssel und Berlin kam deutliche Kritik an dem ersten Gesetzesentwurf, schreibt «Deutschlandfunk».
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte eine Erklärung von Selenski zu dessen Rolle. Kritiker befürchten, die beschlossenen Änderungen könnten ausländische Hilfsgelder und den EU-Beitrittsprozess gefährden, so die «FAZ».
Politische Reaktionen und weitere Schritte
Selenski traf Vertreter aller relevanten Ermittlungsbehörden und versprach einen verbindlichen Aktionsplan. Innerhalb der kommenden Wochen soll das neue Antikorruptionsgesetz dem Parlament vorgelegt werden, berichtet die «Tagesschau».
Vertreter des NABU fordern weiterhin echte Unabhängigkeit und Rücknahme aller kürzlich beschlossenen Einschränkungen. Oppositionspolitiker planen sogar, das ursprüngliche Gesetz vor dem Verfassungsgericht anzufechten.
