Selenskyj versucht die Wogen um Korruptionsgesetz zu glätten
Angesichts heftiger Kritik an einem Antikorruptionsgesetz hat Ukraines Präsident Selenskyj Vertreter aller zuständigen Stellen zu einem Gespräch eingeladen.
Nach scharfer Kritik an einem Gesetz zu Antikorruptionsbehörden hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Vertreter aller betroffenen Organe zum Gespräch geladen.
Bei dem «offenen und hilfreichen» Treffen sei die Ausarbeitung eines Aktionsplans beschlossen worden, um die bestehenden Probleme zu lösen, schrieb er auf Telegram. Dazu stellte er ein Foto, das ihn unter anderem mit dem Chef des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU), Semen Krywonos, und dem Leiter der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP), Olexander Klymenko, zeigt und Einheit demonstrieren soll.
Am Dienstag hatte das Parlament in Kiew die Kompetenzen beider Behörden per Gesetz massiv beschnitten. Die Behörden sollen nun der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt werden.
Zudem haben Geheimdienst und Polizei in der Woche Dutzende Razzien bei Mitarbeitern von NABU und SAP durchgeführt. Einer der Vorwürfe lautet demnach auf Kollaboration mit dem Kriegsfeind Russland. Als Hintergrund wird allerdings ein Machtkampf der Sicherheitsorgane vermutet.
Antikorruptionsbüro fordert Rücknahme des Gesetzes
Der Versuch, Einheit zu demonstrieren, ist dabei nur teilweise gelungen. Das Antikorruptionsbüro veröffentlichte nach dem Treffen auf seinem Telegramkanal einen Aufruf, das Gesetz zur Beschneidung der Vollmachten zurückzunehmen. Die Behörde arbeite rein im Interesse des ukrainischen Volkes, wird in der Erklärung betont.
An dem Vorgehen gibt es massive Kritik im In- und Ausland, da die Unabhängigkeit von NABU und SAP auch als Voraussetzung für einen EU-Beitritt gilt. In mehreren Städten der Ukraine wurde dagegen noch am Dienstagabend demonstriert. Die Behörden wurden mit westlicher Unterstützung gegründet, um den Kampf gegen die Korruption in der Ukraine voranzutreiben. Trotzdem gilt das Land weiterhin als eines der korruptesten in Europa.
