Nur kurz nach der Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern sehen sich Deutschland und die anderen Unterstützer der Ukraine mit neuen Waffenforderungen konfrontiert.
Ukrainische Soldaten an der Front
Ukrainische Soldaten an der Front - AFP
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Das Wichtigste in Kürze

  • Auf Deutschland kommt offenbar Anfrage zu Liefergenehmigung für Streumunition zu.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat die Verbündeten seines Landes am Mittwochabend auch um Langstreckenraketen und Kampfflugzeuge. Auf Deutschland kommt zudem offenbar die Anfrage eines europäischen Staates zu, die Lieferung von Streumunition zu genehmigen.

Am Tag der Zusage von Kampfpanzer-Lieferungen seitens Deutschlands und auch der USA sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache: «Je mehr Unterstützung unsere Helden an der Front von der Welt erhalten, desto schneller wird die russische Aggression beendet.» Es sei wichtig, dass der Westen auch «die Lieferung von Langstreckenraketen auf den Weg» bringe. Kiew und seine Verbündeten müssten zudem «unsere Zusammenarbeit bei der Artillerie ausweiten» und die «Entsendung von Kampfflugzeugen» ermöglichen.

Der ukrainische Staatschef dankte ausdrücklich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden für deren Zusage, schwere Kampfpanzer zu liefern. Diese müssten nun schnell und in ausreichender Menge bereitgestellt werden. «Es kommt jetzt auf Schnelligkeit und Menge an.» Deutschland und die USA hatten am Mittwoch nach langem Zögern die Lieferung von schweren Kampfpanzern an die Ukraine angekündigt. Damit soll Kiew in die Lage versetzt werden, mit einer Gegenoffensive russisch besetztes ukrainisches Gebiet zu befreien.

Um die ukrainischen Truppen zu stärken, will ein europäisches Land zudem offenbar Streumunition zur Verfügung stellen – und Deutschland dafür um eine Liefergenehmigung bitten. Sein Land wolle die umstrittene Munition an Kiew liefern, sagte ein offizieller Vertreter des Landes in Washington. Seine Regierung habe die Lieferung bereits beschlossen und wolle nun nach der Zustimmung Deutschlands wegen dessen Produktionsbeteiligung ersuchen. Eine Entscheidung der Bundesregierung werde vermutlich einige Zeit brauchen, räumte der Vertreter ein. Er wollte ausdrücklich anonym bleiben und auch den Namen seines Landes nicht nennen lassen.

Streumunition ist international geächtet, weil mit ihr wahllos Menschen getötet oder verletzt werden können. Russland wird vorgeworfen, in seinem Angriffskrieg in der Ukraine auch Streumunition einzusetzen.

Der Vertreter des europäischen Landes sagte zu dem Liefervorhaben seiner Regierung, dass Streumunition inzwischen technisch weiterentwickelt worden sei «und der Kollateralschaden nicht mehr so gross» sei wie beispielsweise in den 1940er und 1950er Jahren. Weder Russland noch die Ukraine gehören zu den rund 110 Unterzeichnerstaaten einer internationalen Konvention, mit welcher der Einsatz und der Transport, die Produktion und Lagerung von Streubomben verboten werden.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verteidigte derweil die Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine als «alternativlos». Die Ukraine müsse unterstützt werden, um den Kampf gegen Russland führen zu können, sagte er in den ARD-«Tagesthemen». «Das ist in diesem Punkt schlicht alternativlos.» Er sei erleichtert, dass diese Entscheidung getroffen worden sei.

Der Minister kündigte zugleich an, das durch die Lieferungen an die Ukraine fehlende Material für die Bundeswehr schnell wiederzubeschaffen. Dazu wolle er womöglich bereits in der kommenden Woche mit der Rüstungsindustrie Gespräche führen.

Die Union forderte in diesem Zusammenhang verbindliche Aufträge an die Rüstungsindustrie für neue Leopard-2-Panzer. Sowohl die Bundeswehr als auch bald die Ukraine bräuchten Nachschub an neuen Kampfpanzern, sagte der verteidigungspolitische Fraktionssprecher Florian Hahn (CSU) der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstagsausgabe). «Es ist fundamental wichtig für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, umgehend Leopard-Panzer, Munition und alles weitere nachzubeschaffen, was die Bundeswehr abgeben musste.»

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