Seenotretter fordern Salvini heraus
Das neue Sicherheitsgesetz ist das «Aushängeschild» von Matteo Salvini im Kampf gegen die Migration. Die Justiz stellt sich nun auf die Seite der Seenotretter.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Verwaltungsgericht in Rom hat das Einfuhrverbot von Innenminister Salvini aufgehoben.
- Das Rettungsschiff «Open Arms» mit 147 Migranten an Bord ist nun in Territorialgewässern.
- Matteo Salvini hat angekündigt, gegen den Entscheid Einspruch einzulegen.
Ein Verwaltungsgericht in Rom hat das Einfuhrverbot des italienischen Innenministers aufgehoben. Das Rettungsschiff «Open Arms» mit 147 Migranten an Bord ist in den Territorialgewässern des Landes angekommen.
«Wir haben Land in Sicht», twitterte die spanische Hilfsorganisation Proactiva Open Arms. Das Schiff befand sich in unmittelbarer Nähe der Insel Lampedusa. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa wurde es von zwei Schiffen des Militärs eskortiert.
Día 14.
— Open Arms (@openarms_fund) August 15, 2019
Avistamos tierra. Lampedusa.
Con el decreto de Salvini suspendido, estamos en aguas de Italia con autorización.
Todavía sin puerto, pero el fin de esta pesadilla está más cerca.
La humanidad tiene que prevalecer entre tanto sinsentido. #PuertoSeguroYa pic.twitter.com/u2gbNAO0Ax
Der rechte Innenminister Matteo Salvini hatte dem Schiff die Einfahrt in die Territorialgewässer des Landes verboten. Nach Angaben von Open-Arms-Gründer Oscar Camps hatte die Organisation dagegen beim Verwaltungsgericht Einspruch eingelegt. Daraufhin hat das Gericht die Einfahrt in die Gewässer autorisierte.
«Weiterhin ohne Hafen, aber das Ende dieses Alptraums nähert sich», twitterte die Organisation. Das spanische Fernsehen zeigte Bilder der Migranten, die bei hohem Wellengang erschöpft am Boden des Decks liegen.
Matteo Salvini zeigt sich unnachgiebig
Erst kürzlich war ein neues Sicherheitsgesetz in Italien in Kraft getreten. Es sieht Strafen bis zu einer Million Euro für Seenotretter vor, die unerlaubt in die Territorialgewässer einfahren. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts weicht es im Fall der «Open Arms» nun auf.
Salvini, Chef der rechten und ausländerfeindlichen Lega, zeigt sich unnachgiebig und hat bereits angekündigt, Einspruch einzulegen. Zudem hat er ein neues Verbot erlassen. Welche Konsequenzen das für die «Open Arms» haben könnte, war zunächst unklar.
Der Grossteil der Migranten harrt bereits seit zwei Wochen auf dem Schiff aus. Die übrigen sind seit ihrer Rettung vor fast einer Woche an Bord. Unter den Menschen sind viele Minderjährige.
Zeitweise hatten die Seenotretter 160 Migranten an Bord. Einige von ihnen wurden unter anderem aus gesundheitlichen Gründen schon frühzeitig nach Malta und Italien gebracht.
Spanien will einen Teil der Migranten aufnehmen
In der Zwischenzeit erklärte sich Spanien gegenüber Italien bereit, einen Teil der Schutzsuchenden aufzunehmen, sobald die Menschen an Land gehen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Rom aus Regierungskreisen. Madrid habe immer betont, der Druck auf das Land sei wegen der an Spaniens Küsten ankommenden Migranten schon hoch genug. Nun habe man wegen der prekären Lage an Bord die Meinung geändert, schrieb die spanische Zeitung «El País».
Neben Italien hatte auch Malta der «Open Arms» die Einfahrt in einen Hafen verwehrt. Die Mittelmeer-Anrainer verlangen, dass andere EU-Staaten vorab eine Aufnahme der Migranten zusichern.
Derzeit sucht auch die «Ocean Viking» der Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen nach einem Hafen. An Bord sind 356 geretteten Migranten. Das Schiff befindet sich in internationalen Gewässern und war am Mittwoch südlich zwischen der italienischen Insel Linosa und Malta. Nach Angaben der Seenotretter sind viele Migranten wegen schlechter Wetterbedingungen seekrank.
