Seehofer kündigt nach Anschlag von Hanau schärfere Sicherheitsvorkehrungen an
Als Reaktion auf den Anschlag von Hanau will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland verstärken.
Das Wichtigste in Kürze
- Minister ordnet Trauerbeflaggung für alle öffentlichen Gebäude an.
Er werde noch am Abend mit den Innenministern der Länder darüber beraten, «wie wir in den nächsten Tagen die Sicherheitslage noch besser gewährleisten können», sagte Seehofer am Donnerstag bei einem Besuch an einem der Tatorte in Hanau. Dies sei auch «vor dem Hintergrund vieler öffentlicher Veranstaltungen in den nächsten Tagen» erforderlich.
Im Bereich des Rechtsextremismus habe es zuletzt «eine Menge von sehr Besorgnis erregenden Entwicklungen erlebt», sagte der Innenminister weiter. Es sei nun «die grosse und zentrale Aufgabe», den Gegnern der freiheitlichen Grundordnung «die Stirn zu bieten». «Politiker, Gesetzgeber und Regierung» müssen überlegen, welche Konsequenzen aus der Tat zu ziehen seien.
Der Innenminister sagte, dass die Tat offenbar «ein rassistisches Motiv» hatte. «Rassismus ist Gift, ein Gift, das Verwirrung in den Köpfen auslöst, das dafür sorgt, dass das Böse hervortritt.»
Seehofer gab zudem bekannt, dass er als Zeichen der Anteilnahme an allen öffentlichen Gebäuden in Deutschland Trauerbeflaggung angeordnet habe. Gemeinsam mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) legte er an einem der Tatorte einen Kranz nieder.
Ministerin Lambrecht sagte dort, dass die Opfer und ihre Angehörigen auf die Unterstützung der Bundesregierung zählen dürften. Der Opferbeauftragte der Bundesregierung sei bereits vor Ort.
«Es spricht alles dafür, dass der Täter aus rechtsextremistischen, aus rassistischen Gründen gehandelt hat», sagte Lambrecht. «Eine solche Tat kommt nicht aus dem Nichts», sagte sie weiter. Alle im Land müssten nun «einstehen für eine offene, eine freie Gesellschaft».
Bei dem offenbar rechtsradikal motivierten Schusswaffen-Angriff auf zwei Bars in Hanau waren am Mittwochabend neun Menschen getötet worden. Der 43-jährige mutmassliche Täter wurde später ebenso wie seine Mutter in seiner Wohnung tot aufgefunden. Die Bundesanwaltschaft ermittelt und sieht Anhaltspunkte für eine «fremdenfeindliche Motivation» der Tat.
