Seehofer fordert Regierungsbildung bis «allerspätestens» Ostern
Die Bildung einer neuen Bundesregierung muss nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer bis spätestens Anfang April abgeschlossen sein. Sollten die Sondierungen scheitern, wäre für Seehofer eine Neuwahl die bessere Alternative.
Das Wichtigste in Kürze
- CSU-Chef Horst Seehofer will bis Ostern eine Regierungsbildung.
- Schliesslich hätten sich die Union darauf verständigt, in knapper Zeit mit der SPD zu verhandeln.
- Sollten die Sondierungen mit der SPD scheitern, wäre für Seehofer eine Neuwahl die bessere Alternative zu einer Minderheitsregierung.
«Ostern ist der allerspäteste Zeitpunkt, dann ist Anfang April. Sonst würde ich sagen, wir hätten unsere Hausaufgaben nicht gemacht als Berufspolitiker, wenn man in einer solchen Zeit keine Regierungsbildung zusammenbringt», sagte der 68-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in München. Nach den Erfahrungen seit der Bundestagswahl könne er die Skepsis der Bevölkerung verstehen.
«Darum haben wir uns ja darauf verständigt, sehr effizient und in knapper Zeit mit der SPD zu verhandeln. Es darf auch nicht dieses tägliche Schaulaufen geben, wie es bei Jamaika der Fall war, einschliesslich der Balkonbilder», betonte Seehofer.
Er sei sehr froh, dass die Spitzen von Union und SPD den Abschluss der Sondierungen bis zum 12. Januar vereinbart haben. Wenn alles glatt gehe, könnten dann Ende Januar die Koalitionsverhandlungen beginnen. «Dann haben wir bis Anfang April ausreichend Zeit, eine Regierung zu bilden. Alles andere wäre nicht Made in Germany.»
Sollten die Sondierungen jedoch scheitern, ist eine Neuwahl für Seehofer die bessere Alternative zu einer Minderheitsregierung, da sonst die Opposition die Mehrheit habe. «Die Union hätte dann zwar alle Minister, es wäre aber ein Pyrrhus-Sieg, denn die Union wäre bald dort, wo die SPD heute ist», erklärte der CSU-Chef.
Das Profil der Union wäre bei der Suche nach Mehrheiten kaum noch erkennbar, «auch weil wir der Bevölkerung kaum erklären könnten, warum wir mit ständig wechselnden Partnern, der FDP, den Grünen und der SPD zusammenarbeiten».
