Sea-Watch: EU hat mit Libyen Abwehr von Flüchtlingen «outgesourct»

Nach Darstellung der Hilfsorganisation Sea Watch geht Libyens Küstenwache auf offener See mit Gewalt gegen Migranten vor. «Wir haben Beweise vorliegen, dass es zu systematischen Angriffen gegen Boote kommt», sagte die Sprecherin der Organisation, Giorgia Linardi, der «Berliner Zeitung» (Montag).

«Die sogenannte libysche Küstenwache schiesst auf Boote und verhindert, dass Menschen gerettet werden. Leute stürzen ins Meer, weil die Küstenwache die Boote zu Manövern zwingt, bei denen dann Menschen über Bord gehen.» Obwohl Sea Watch die Vorfälle etwa dem UN-Flüchtlingskommissar und dem Menschenrechtskommissar des Europarats gemeldet habe, geschehe nichts.

Stattdessen würden die Helfer «durch bürokratische Massnahmen daran gehindert, auf Rettungsmissionen zu fahren», zitiert das Blatt die Sprecherin. «Die EU hat in einem Abkommen mit Libyen die Abwehr von Flüchtlingen outgesourct.» Allerdings sei das Abkommen eine Farce, weil die libysche Küstenwache gar nicht die internationalen Voraussetzungen für den Status einer solchen Einrichtung erfülle.

Immer wieder fangen die libysche und die tunesische Küstenwache Bootsmigranten ab, die von den Küsten der Länder in Booten Richtung Europa ablegen. Hilfsorganisationen kritisieren das, weil nach ihren Angaben den Menschen etwa im Krisenland Libyen Gewalt droht. Bei den gefährlichen Überfahrten geraten die Menschen mitunter in Seenot und verlieren ihr Leben. In diesem Jahr starben nach UN-Angaben mehr als 720 Migranten im zentralen Mittelmeer.

Auch Deutschland blockiere in der Flüchtlingsfrage, sollte hier jedoch eine Vorreiterrolle übernehmen, zitiert die Zeitung eine Vertreterin von Sea Watch Deutschland. «Wir haben die Zusage von 253 Städten und Häfen, die bereit wären, gerettete Migranten aufzunehmen. Doch Innenminister Horst Seehofer (CSU) blockiert alle Versuche der Aufnahme von Migranten.»