Schwesig: Unterstützung von Nord Stream 2 und Stiftung aus heutiger Sicht Fehler
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnt trotz anhaltender Kritik an ihrem Russland-Engagement einen Rücktritt weiter ab. «Mit dem Wissen von heute» sei die Unterstützung der Gaspipeline Nord Stream 2 und der damit verbundenen Stiftung ein «Fehler» gewesen, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD-Regierungschefin lehnt Rücktritt aber weiter ab.
«Aber das ist die Beurteilung von heute.»
Zunächst sei es allerdings verständlich gewesen, dass sie sich als Regierungschefin ihres Landes für den Bau der deutsch-russischen Pipeline eingesetzt und auch mit Vertretern der Nord Stream 2 AG kommuniziert habe, sagte Schwesig. «Die Ostseepipeline Nord Stream 2 war ein wichtiges Infrastrukturprojekt, was vor allem die Bundesregierung unter Angela Merkel über viele viele Jahre vorangebracht hat.» Deswegen sei es «ganz normal, dass die zuständigen Minister, aber auch ich als Ministerpräsidentin Gespräche mit dem Unternehmen Nord Stream geführt haben.»
Schwesig betonte, der Landtag habe der Einrichtung der inzwischen hoch umstrittenen landeseigenen Klima- und Umweltstiftung mit grosser Mehrheit zugestimmt. Sie sei «mit dem Stimmen von SPD, CDU und Linken» beschlossen worden, sagte sie. Die Stiftung war massgeblich mit Geldern des Pipelinekonsortiums Nord Stream 2, das von dem russischen Gaskonzern Gazprom dominiert wird, gründet worden.
Zu Rücktrittsforderungen sagte Schwesig: «Die Bürgerinnen und Bürger haben mich mit einem sehr starken Vertrauen und einem sehr starken Bürgervotum als Ministerpräsidentin bestätigt.» Mit Blick auf ihren Wahlsieg bei der Landtagswahl im vergangenen September fügte sie hinzu: «Zu diesem Zeitpunkt gab es auch die Stiftung, zu diesem Zeitpunkt gab es auch den Landtagsbeschluss.»
CDU-Chef Friedrich Merz legte Schwesig wegen der Verbindungen der Landesregierungen nach Russland im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline den Rücktritt nahe. «Wenn die Berichte stimmen, dass russische Unternehmen mehr oder weniger ungehindert Zugang zur Staatskanzlei hatten und mit ihrer Hilfe dem Staat auch noch Steuern vorenthalten wurden, dann wird sich Frau Schwesig nicht halten können», sagte er der «Bild am Sonntag».
Schwesig steht bereits seit längerer Zeit wegen ihrer Politik gegenüber Russland in der Kritik. Sowohl die Grünen als auch CDU und FDP werfen der von ihr geführten Landesregierung - bis Mitte November in einer Koalition mit der CDU, seither in einem Bündnis mit der Linken - eine zu russlandfreundliche Politik vor.
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Hasselmann forderte eine umfassende Aufklärung der Vorgänge rund um die Gründung der landeseigenen Klima- und Umweltstiftung in Mecklenburg-Vorpommern «An dieser dubiosen Stiftung gibt es nichts schönzureden», sagte Hasselmann gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Es müsse «alles auf den Tisch, und zwar so schnell wie möglich»
