Schweizer Hilfe für Digitalisierung der ukrainischen Verwaltung

Die Schweiz unterstützt die Ukraine bei der Digitalisierung ihrer öffentlichen Dienste, und zwar bereits seit 2015. Der Bundesrat hat die Hilfe angesichts des Krieges aufgestockt und am Freitag einen zusätzlichen Beitrag von 15 Millionen Franken gesprochen.

Die zusätzliche Hilfe hatte Aussenminister Ignazio Cassis im Juli 2022 an der Wiederaufbau-Konferenz in Lugano TI in Aussicht gestellt, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) schrieb. Die 15 Millionen Franken gehen an das Projekt «E-Governance for Accountability and Participation» (EGAP).

EGAP sei äusserst relevant und erfolgreich, schrieb das EDA, besonders mit dem Onlinedienst «Diia». Zurzeit nutzten über 19 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer via Portal oder App das Angebot.

Dank dieses Dienstes könnten Dienstleistungen digital angeboten werden, etwa das Ausstellen von offiziellen Dokumenten und der Zugang zu Arztrezepten und Impfausweisen. Auch Dienste für Eltern nach einer Geburt können digital beansprucht werden.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 werden weitere Dienste angeboten. Beispielsweise können Menschen, die innerhalb des Landes vertrieben worden sind, sich online für staatliche Hilfe anmelden und haben Zugang zu digitalen Dokumenten. Auch beschädigtes Eigentum kann elektronisch registriert werden.

Weiter kann «Diia» vor Gefahren durch Minen und andere Sprengstoffe aufklären. Und wer ein verdächtiges Objekt bemerkt, kann online den Behörden Meldung machen.

Wo Infrastruktur wegen Zerstörungen nicht zugänglich sei, sei der digitale Zugang zur Verwaltung wichtig, so das EDA. Da die Ukraine schon vor dem russischen Angriff in die digitale Transformation investiert habe, hätten öffentliche Verwaltungen nach dem russischen Angriff schnell reagieren können und funktionierten weiterhin.