Schweiz und Österreich feilschen um Rückübernahmeabkommen

Nicht selten reisen Flüchtlinge, die in Österreich ein Asylgesuch stellen, illegal in die Schweiz ein. Beide Länder wollen nun ihre Zusammenarbeit verstärken.

eidgenössisches justiz- und polizeidepartement — Karin Keller-Suter, Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Rund 5000 Flüchtlinge sind seit 2021 illegal aus Österreich in die Schweiz eingereist.
Nun verstärken die Schweiz und Österreich ihre migrationspolitische Zusammenarbeit.
Die Schweiz will mehr Flüchtlinge ins Nachbarland zurückschicken.

Die Schweiz und Österreich wollen die sicherheits- und migrationspolitische Zusammenarbeit verstärken. Dies wurde am Dienstag nach einem Ministertreffen betont. Noch keine Einigung gibt es bei der Revision des Rückübernahmeabkommens zwischen den beiden Ländern.

Seit Mitte 2021 sind über 5000 Flüchtlinge illegal mit dem Zug aus Österreich nach Buchs SG eingereist. Darunter zumeist junge Afghanen mit dem Reiseziel Frankreich.

Seit Anfang Jahr werden die administrativen Verfahren in einem neuen Zentrum innert 24 Stunden abgewickelt.

Verfahren sollen beschleunigt werden

Die meisten der Flüchtlinge haben in Österreich ein Asylgesuch gestellt. Die Schweiz kann sie theoretisch zurückschicken, doch dazu kommt es nur selten. Wegen der langen Verfahren und fehlender Festhaltemöglichkeiten tauchen fast alle innert kurzer Zeit unter und reisen weiter.

Asylunterkunft Ukraine Krieg — Viele Kantone und Gemeinden schlagen Alarm, weil die Asylunterkünfte bald voll sind. (Symbolbild) - keystone

Ziel der Schweiz ist, die Verfahren zu beschleunigen und mehr aufgegriffene Flüchtlinge wieder nach Österreich zu schicken. Im Zentrum steht die Revision des seit 2001 geltenden Rückübernahmeabkommens. «Wir sind seit 2019 in Verhandlungen und arbeiten gemeinsam weiter daran». Dies sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter am Dienstag vor den Medien in Wien.

Sie unterhielt sich zuvor mit dem neuen österreichischen Innenminister Gerhard Karner. «Wir haben grundsätzlich vereinbart, dass in diesem Bereich die Arbeit intensiviert werden muss», sagte er zum Thema. Rückführungen müssten verstärkt werden, es gebe aber noch offene rechtliche Fragen.

Kampf gegen Schlepperkriminalität

Auf dem europäischen Parkett wollen die Schweiz und Österreich ihre gemeinsamen Anliegen voranbringen, wie Keller-Sutter und Karner unisono betonten. Dazu gehöre der Kampf gegen die Schlepperkriminalität. Beide Länder stünden ein für einen robusten Aussengrenzschutz, strategische Kooperationen mit Drittstaaten und beschleunigte Verfahren.

Schengen-Raum gerhard Karner — Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (Archiv). Photo: Herbert Neubauer/APA/dpa - sda - Keystone/APA/Herbert Neubauer

Bereits am Mittwoch trifft sich der Justiz- und Innenministerrat der Europäischen Union. Dabei sind auch Keller-Sutter und Karner. Die beiden begrüssen den Vorschlag der französischen Präsidentschaft, bei der seit längerem blockierten Schengen-Reform schrittweise vorzugehen.