Schweiz und EU wollen über Flugdaten verhandeln

Bundesrat Beat Jans hat sich am Montag und Dienstag in Brüssel mit den Justiz- und Innenminister der EU- und Schengen-Staaten unter anderem über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der irregulären Migration ausgetauscht. Weiter wurde der Datenaustausch zu Flugpassagieren zwischen der Schweiz und der EU vorangetrieben.

An diesem Treffen verabschiedeten die EU-Mitgliedstaaten ein Verhandlungsmandat, um mit der Schweiz in Zukunft Flugpassagierdaten auszutauschen, wie eine EU-Quelle am Dienstag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage bestätigte. Der Bundesrat hatte ein entsprechendes Mandat bereits im vergangenen November beschlossen.

Betroffen wären die Daten, welche die Passagiere bei der Buchung angeben: Namen, Kontaktdaten und Reiseroute. Weltweit würden rund 70 Länder, darunter die EU-Staaten, diese Daten bereits austauschen. Das Abkommen soll gemäss Angaben des Bundesrats den Informationsaustausch in der polizeilichen Zusammenarbeit stärken. Ein Zeitplan für die Verhandlungen ist zurzeit nicht bekannt.

Zu den wichtigsten Themen des Treffens gehörte die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte. Dazu habe die EU-Kommission im Januar einen Evaluationsbericht mit Empfehlungen verabschiedet. Diese hätten die Minister diskutiert.

Das EJPD werde die Empfehlungen nun analysieren. Die irregulären Migration und die Grenzschutzagentur Frontex seien am Treffen ebenfalls Thema gewesen. Bundesrat Jans habe bei den geplanten Budgetkürzungen im Rückkehrbereich Vorbehalte angemeldet. Dieser müsse weiterhin eine Priorität sein.

Der Vorsteher des EJPD, Beat Jans, nahm zudem an einem ersten Austausch über die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit beim grenzüberschreitenden Austausch und beim Schutz von Daten teil, wie es weiter hiess. Der Bundesrat habe auch die Gelegenheit für bilaterale Gespräche mit Amtskolleginnen und Amtskollegen genutzt.