Schwedisches Gericht: Türkischer Journalist wird nicht ausgeliefert
Der Oberste Gerichtshof von Schweden hat die Auslieferung eines türkischen Journalisten verschoben – es stünden mehrere Hindernisse im Weg.
Das Wichtigste in Kürze
- Schwedens Oberster Gerichtshof verschiebt die Auslieferung eines türkischen Journalisten.
- Der Auslieferung stünden mehrere Hindernisse im Weg.
Der Oberste Gerichtshof von Schweden hat der Auslieferung eines im Exil lebenden Journalisten in die Türkei einen Riegel vorgeschoben. Der Auslieferung stünden mehrere Hindernisse im Weg, teilte das Gericht am Montag mit.
Dem Journalisten Bülent Kenes wird von der türkischen Führung vorgeworfen, mitverantwortlich für den gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Jahr 2016 sowie an der sogenannten Gülen-Bewegung beteiligt gewesen zu sein. Er war 2016 nach besagtem Putschversuch nach Schweden geflohen, wo ihm politisches Asyl gewährt wurde.
İsveç Yüksek Mahkemesi, FETÖ yayın organı Today's Zaman'ın eski Genel Yayın Yönetmeni Bülent Keneş'in Türkiye'ye iadesini durdurdu pic.twitter.com/wncMzvHxBx
— Mehmet Ardıç 🇹🇷 (@MehmetArdic_) December 19, 2022
Schweden und Finnland hatten im Zuge des Ukraine-Kriegs im Mai Anträge auf eine Mitgliedschaft in der Nato gestellt. Nato-Mitglied Türkei blockiert den Beitritt der beiden nordischen Länder jedoch.
Auslieferung für Nato-Beitritt gefordert
Das Land fordert von ihnen unter anderem einen stärkeren Kampf gegen «Terroristen». Teil der Forderungen von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist unter anderem die Auslieferung von Dutzenden Menschen.
Kenes war Chefredakteur der englischsprachigen Zeitung «Today's Zaman» gewesen, gegen die der türkische Staat nach dem versuchten Staatsstreich vorging. Nach Angaben der schwedischen Nachrichtenagentur TT wurde er vor sieben Jahren auch zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, weil er Erdogan auf Twitter verunglimpft haben soll.
Die schwedische Generalstaatsanwaltschaft hatte sich zuvor gegen seine Auslieferung ausgesprochen, das Oberste Gericht folgte dieser Linie nun. Wegen der politischen Ansichten des Mannes bestehe unter anderem auch das Risiko der Verfolgung. Dies erklärte einer der beteiligten Richter, Petter Asp.
«Die Auslieferung kann also nicht erfolgen.» Die Einschätzung des Gerichts bedeutet demnach, dass die letztlich in solchen Fragen entscheidende schwedische Regierung keine Möglichkeit hat, dem Auslieferungsantrag zuzustimmen.
