Schwedische Gemeinden dürfen das Betteln verbieten
In Schweden hat das höchste Verwaltungsgericht entschieden: Lokale Bettlerverbote sind erlaubt. Damit wird es zur Gemeindesache.
Das Wichtigste in Kürze
- Schweden überlässt Gemeinden die Einführung eines Bettlerverbots.
- Das höchste Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit heute Montag geklärt.
Schwedens höchstes Verwaltungsgericht hat heute Montag lokale Bettelverbote für zulässig erklärt. Damit können Gemeinden eigenständig entscheiden, ob sie das Betteln um Geld im Strassenraum verbieten. Geklagt hatte die Kommune Vellinge im Südwesten Schwedens. Sie argumentierte, Bettler stellten eine Störung der öffentlichen Ordnung dar, weil sie in der Öffentlichkeit urinierten und Müll hinterliessen. Zwei niedrigere Gerichtsinstanzen hielten das Verbot aber für unzulässig, die Gemeinde könne die Vorwürfe nicht beweisen. Das höchste Verwaltungsgericht befand nun, dass die Gemeinde nicht in der Beweispflicht sei.
Auch in Norwegen und Österreich können Kommunen lokale Bettelverbote aussprechen. In Dänemark ist aggressive Bettelei landesweit verboten und kann mit bis zu zwei Wochen Gefängnis geahndet werden.
