Schweden will Zahlung an Uno-Palästinenserhilfswerk wiederaufnehmen

Die schwedische Regierung will das Uno-Palästinenserhilfswerk wieder finanziell unterstützen. Eine Auszahlung von 200 Millionen Kronen (etwa 17 Millionen Franken) sei beschlossen worden, teilte die Regierung in Stockholm am Samstag mit. Die Entscheidung sei angesichts der akuten humanitären Situation im Gazastreifen und vor dem Hintergrund neuer Vereinbarungen getroffen worden.

Das Uno-Hilfswerk UNRWA war stark in die Kritik geraten. Einigen Mitarbeitern wurde vorgeworfen, am Massaker der islamistischen Hamas vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen zu sein. Uno-Generalsekretär António Guterres hatte umfassende Aufklärung der Vorwürfe versprochen. Die Zusammenarbeit mit mehreren Angestellten wurde beendet.

Mehrere westliche Länder stellten wegen der Anschuldigungen vorübergehend die Zahlungen an UNRWA ein, darunter die beiden grössten Geldgeber, die USA und Deutschland. Nach Kanada schwenkt nun auch Schweden um. «Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist verheerend und die Bedürfnisse sind akut», teilte der Minister für internationale Entwicklungszusammenarbeit, Johan Forssell, mit.

Das Hilfswerk habe sich bereit erklärt, die interne Aufsicht zu stärken, eine unabhängige Rechnungsprüfung zuzulassen und zusätzliche Kontrollen der Belegschaft zu ermöglichen, teilte die schwedische Regierung mit. Weitere Auszahlungen würden in diesem Jahr vorgenommen, wenn UNRWA bei den vereinbarten Punkten Fortschritte mache.

Die Schweiz hingegen zahlt derzeit kein Geld an das Hilfswerk, nachdem das Parlament im Rahmen der Diskussion über den Bundeshaushalt im Dezember einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte.

Die ursprünglich vorgesehene Summe belief sich auf 20 Millionen Franken. Derzeit läuft eine Konsultation in der aussenpolitischen Kommissionen und es ist vorgesehen, dass der Direktor der Uno-Organisation, der Neuenburger Philippe Lazzarini, am 25. März vor der Kommission des Nationalrats erscheinen wird.