Flächendeckende Schulschliessungen sind nach derzeitiger Rechtslage nicht mehr möglich. Die Politik will daran festhalen, auch in der sich aufbauenden Omikron-Welle. Wie lange hält die Zusage?
Zur Wochenmitte läuft in der Hälfte der Bundesländer nach der Weihnachtspause wieder der Unterricht. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Zur Wochenmitte läuft in der Hälfte der Bundesländer nach der Weihnachtspause wieder der Unterricht. Foto: Sebastian Gollnow/dpa - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

  • Die für Bildung zuständigen Kultusministerinnen und -minister der Länder bleiben bei ihrer Linie, dass Schulen in der aktuellen Corona-Lage offen gehalten werden sollen.

«Auch wenn sich die Pandemie durch eine neue Virusvariante verändert, müssen wir die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen noch stärker in den Blick nehmen. Das bedeutet, dass wir die Schulen erst dann schliessen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind», sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Karin Prien (CDU), am Mittwoch nach einer Sonderschalte der Minister.

Die KMK hatte die ausserplanmässige Beratung wegen des drohenden massiven Anstiegs der Ansteckungszahlen durch die Omikron-Variante anberaumt. Zuletzt war vor diesem Hintergrund die Frage aufgekommen, ob durchgehender Unterricht in den Schulen weiterhin möglich bleiben wird. Das Präsenzlernen habe höchste Priorität, sagte Prien, die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein. Sie verwies auch auf die geltende Rechtslage, wonach flächendeckende Schulschliessungen momentan gar nicht mehr möglich sind.

Rechtlich sind Schliessungen derzeit gar nicht möglich

Die Ampel-Parteien hatten durch Änderungen am Infektionsschutzgesetz ausgeschlossen, dass es erneut zu einem grossen Schullockdown wie vor einem Jahr kommt. Möglich wäre eine solche Massnahme erst wieder, wenn das Infektionsschutzgesetz erneut geändert würde, wofür es zumindest momentan keine Pläne gibt, oder wenn der Bundestag die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder feststellen würde, was sich bisher auch nicht abzeichnet - aber je nach Entwicklung auch nicht ausgeschlossen ist.

In ihrem Beschluss vom Mittwoch schreiben die Kultusminister, dass in den kommenden Wochen wegen Omikron «unter Umständen ein sehr dynamisches Infektionsgeschehen eintreten» könnte. «Allerdings gibt es deutliche Hinweise, dass eine mögliche Erkrankung milder verläuft», heisst es weiter. Der Massstab des Handelns seien deshalb nicht allein die Infektionszahlen, sagte Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) nach den Beratungen.

Die KMK spricht sich vor diesem Hintergrund für überarbeitete Quarantäneregeln auch an den Schulen aus. «Die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs ist für Kinder und Jugendliche systemrelevant und darüber hinaus eine Grundlage für die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit anderer Kritischer Infrastrukturen», heisst es im Beschluss. Über das Quarantäne-Thema stimmen sich Bund und Länder momentan noch ab. Am Freitag werden Entscheidungen dazu erwartet.

Örtliche Einschränkungen möglich

Auch wenn flächendeckende Schulschliessungen auf Landesebene momentan nicht mehr verfügt werden können, kann es örtlich an Schulen zu Einschränkungen kommen, etwa wenn Gesundheitsämter das anordnen, wie Prien erläuterte. Bundesländer wie Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern überlassen es den Schulen inzwischen selbst, wie sie vorgehen. Auch so kann es vereinzelt zu Wechsel- oder auch wieder Distanzunterricht kommen.

Vom Deutschen Lehrerverband wird dieses Modell begrüsst. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, sagte am Mittwoch im Sender n-tv: «Ganz ehrlich, es werden nicht alle Schulen aufbleiben können. Das muss man deutlich so sagen.» Unterricht in Präsenz sei erste Wahl, «aber auch nicht um jeden Preis».

Im vergangenen Jahr hatten sich die grossflächigen Einschränkungen an den Schulen bis ins Frühjahr gezogen. Nur schrittweise kehrten Schülerinnen und Schüler zurück, manche erst im Mai. Wegen der langen Ausfälle wird geschätzt, dass sich bei fast einem Viertel der Schülerinnen und Schüler Lernrückstände aufgebaut oder vergrössert haben. Kinder- und Jugendmediziner warnen auch vor psychischen und körperlichen Erkrankungen durch Schulschliessungen.

Schülervertreter zeigten sich mit dem KMK-Beschluss zufrieden. Im Grossen und Ganzen stimme dies mit den Positionen der Bundesschülerkonferenz überein, sagte deren Generalsekretärin Katharina Swinka am Mittwoch im Nachrichtensender «Welt». Sie verwies auf mögliche negative psychosoziale Folgen durch Schulschliessungen, Lerndefizite und darauf, dass es für die Entwicklung wichtig sei, dass Schülerinnen und Schüler ihre Freunde sehen könnten.

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