Scholz und Laschet bei Macron in Paris

Nach dem gut einstündigen Gespräch im Elysée-Palast sprach sich der Bundesfinanzminister für eine Stärkung Europas in der internationalen Ordnung aus. «Mit Frankreich zusammen müssen wir es schaffen, dass Europa diesen Weg zur Souveränität auch in Zukunft beschreitet», sagte Scholz. Deutschland und Frankreich hätten dafür schon immer eine wichtige gemeinsame Rolle gespielt.

An diesem Mittwoch wird auch Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) im Elysée zu Gast sein. Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock verzichtet dagegen auf einen Besuch bei Macron vor der Wahl. Sie wolle lieber so viel Zeit wie möglich für den Austausch mit den Menschen in Deutschland nutzen, heisst es aus ihrem Umfeld. «Der Elysée-Palast ist auch kein Ort für den Wahlkampf.»

Treffen von Staats- und Regierungschefs mit Spitzenkandidaten vor Wahlen in befreundeten Ländern haben immer eine gewisse Brisanz, weil sie als Wahlkampfhilfe wahrgenommen werden können. Macron hat deswegen allen drei Kanzlerkandidaten signalisiert, dass er zu einem Gespräch mit ihnen bereit sei. Das sei den Teams von Scholz, Laschet und Baerbock so kommuniziert worden, teilte die französische Botschaft in Berlin der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Baerbock habe bis zum jetzigen Zeitpunkt aber kein solches Treffen angefragt.

Die Grünen-Kandidatin hat seit ihrer Nominierung im April keine einzige Auslandsreise unternommen. Scholz war als Vizekanzler und Finanzminister unter anderem mit grossem Tross in Washington und bei einem G20-Treffen in Venedig. Laschet war im August in Polen zum Jahrestag des Warschauer Aufstands gegen die deutschen Besatzer 1944.

Für die beiden ist das Reisen einfacher zu begründen, weil sie sich in ihren Regierungsämtern um internationale Beziehungen kümmern müssen. Aber möglich wäre es für Baerbock auch. Ihr Co-Spitzenkandidat Robert Habeck, der auch keiner Regierung mehr angehört, hat es vorgemacht. Im Mai war er auf Einladung von Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Ukraine und besuchte die Frontlinie im Osten des Landes. Nicht nur die Bilder von ihm mit Stahlhelm und Schutzweste sorgten für Furore. Auch seine Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine bot tagelang Gesprächsstoff im Wahlkampf.

Baerbock beschränkte sich dagegen darauf, ihre internationalen Kontakte im Inland zu pflegen und traf beispielsweise den US-Klimabeauftragten John Kerry, als der Berlin besuchte. Macron hat Baerbock bereits im Februar 2020 bei einem längeren Gespräch zusammen mit Habeck kennengelernt. «Frau Baerbock schätzt den sehr guten Austausch mit der französischen Regierung und dem französischen Präsidenten», heisst es nun aus der Parteizentrale. «Sie freut sich darauf, ihn nach der Bundestagswahl weiter zu vertiefen.»

Die internationale Bühne überlässt Baerbock also ihren Konkurrenten. Scholz liess Macron aber erstmal warten. Er traf mit 30 Minuten Verspätung im Elysée-Palast ein, sprach dann aber wie geplant eine Stunde mit Macron. Im Anschluss warb er auf der Dachterrasse der deutschen Botschaft mit dem Eiffelturm im Hintergrund für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Diese sei auch für die europäische Antwort auf die Corona-Krise zentral gewesen, sagte er mit Blick auf den EU-Aufbaufonds. Dies sei auch «Ausgangspunkt» für das, was für die Zukunft gebraucht werde.

Man habe auch über den von ihm vorgeschlagene internationale Klimaclub gesprochen, sagte Scholz. Klimaschutzwillige Länder sollen gemeinsam vorangehen und dabei auch Standortnachteile vermeiden können. «Wir verfolgen gemeinsam einen Weg, wie wir es schaffen können.»

Scholz hatte Macron schon mehrfach in seiner politischen Laufbahn getroffen. Unter anderem hatte er in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister auch das Amt des Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit inne. Derzeit bekleidet Laschet dieses Amt.

Macron war übrigens in seinem eigenen Präsidentschaftswahlkampf 2017 auch im Ausland unterwegs - und wurde in Berlin von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfangen. Einen gemeinsamen öffentlichen Auftritt der beiden gab es damals zwar nicht - wie jetzt auch beim Scholz-Besuch im Elysée-Palast. Dafür liess es sich der damalige Aussenminister Sigmar Gabriel nicht nehmen, mit Macron vor die Kameras zu treten - und klar Position zu beziehen: «Du bist nach dem, was ich beobachte, in Frankreich der einzige Präsidentschaftskandidat, der einen klaren und unmissverständlichen Kurs für Europa fährt», sagte der SPD-Politiker damals.