Scholz stimmt Deutsche auf Austerität ein
Olaf Scholz bereitet Bürger und Unternehmen auf Sparmassnahmen vor.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat angesichts des Haushaltsurteils des deutschen Verfassungsgerichtes Bürger und Unternehmen auf Sparbeschlüsse im Etat des kommenden Jahres eingestimmt. Der Bundestag habe den Abschluss der Haushaltsberatungen verschoben. «Das gibt uns Zeit, vorhandene Spielräume im Haushalt auszuloten, Schwerpunkte zu setzen und natürlich auch Ausgaben zu beschränken», sagte der SPD-Politiker am Dienstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.
Nähere Angaben machte er dazu nicht. Bundesregierung und Bundestag arbeiteten nun intensiv daran, alle Beschlüsse für den Haushalt 2024 so schnell wie möglich zu treffen. «Denn die Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen brauchen in unruhigen Zeiten Klarheit.» Wann der Etat für das kommende Jahr beschlossen werden soll, ist weiterhin offen.
Bundesverfassungsgericht kippt Umwidmung von Corona-Krediten
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden.
