Scholz kündigt schnelle Verschärfung des Waffenrechts an

Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz schnelle Konsequenzen angekündigt und eine harte Bestrafung des Täters verlangt.

Die waffenrechtlichen Regelungen in Deutschland insbesondere für das Verwenden von Messern müssten noch einmal verschärft werden, sagte der SPD-Politiker am Anschlagsort. «Das soll und das wird jetzt auch ganz schnell passieren.» Auch die Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht müssten vorangetrieben werden.

Er sei «wütend und zornig» wegen dieser Tat, sagte Scholz. «Sie muss schnell und hart bestraft werden.» Der Kanzler sprach von einem furchtbaren Verbrechen. «Das war Terrorismus, Terrorismus gegen uns alle, der unser Leben und Miteinander bedroht.» Dies werde man niemals hinnehmen und akzeptieren.

Scholz traf am Vormittag in Solingen ein. Er legte zusammen mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Landesinnenminister Herbert Reul (beide CDU) sowie Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) weisse Rosen an dem Ort nieder, an dem der Opfer des Anschlags gedacht wird. Anschliessend sprachen sie mit Einsatzkräften und Ersthelfern. Scholz nannte sie anschliessend «tolle Leute».

Schon kurz nach dem Anschlag setzte in Deutschland ein Streit über die zu ziehenden Konsequenzen aus dem Messerangriff ein. Eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen forderte CDU-Chef Friedrich Merz einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan in Deutschland. In seinem E-Mail-Newsletter «MerzMail» schrieb er: «Nach dem Terrorakt von Solingen dürfte nun endgültig klar sein: Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter.»

CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn sprach sich für Grenzschliessungen für irreguläre Migranten aus. Der «Rheinischen Post» (Montag) sagte er: «Es kommen seit Jahren jeden Tag hunderte junge Männer aus Syrien und Afghanistan nach Deutschland und Europa. Das muss endlich enden.»

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte in der ARD, Straftäter müssten sofort in Arrest genommen werden und das Land verlassen, insbesondere in Richtung Syrien und Afghanistan. Der Polizei müssten mehr Möglichkeiten für Kontrollen gegeben werden.

Kanzler Scholz hatte bereits im Juni nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies die Merz-Forderung nach einem generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan zurück. Dem stehe das Grundgesetz entgegen, beispielsweise das individuelle Recht auf Asyl, sagte er im ARD-«Morgenmagazin».

«Die Antwort kann doch nicht sein, dass wir Menschen, die selber vor Islamisten fliehen, weil sie von denen für ihre Lebensweise verfolgt werden, jetzt die Tür vor der Nase zuschlagen», sagte Kühnert. Man müsse sich jetzt anschauen, warum die Rückführung des mutmasslichen Täters nach Bulgarien nicht geklappt habe.

Am Freitagabend waren bei einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Mutmasslicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Diese reklamierte den Anschlag für sich und veröffentlichte am Sonntag ein Video, das den Täter zeigen soll. Wann es aufgenommen wurde und ob es sich tatsächlich um den Täter handelt, ist noch nicht zweifelsfrei geklärt.

Wie der «Spiegel» berichtete, kam der Verdächtige Ende 2022 nach Deutschland und stellte einen Antrag auf Asyl. Den Sicherheitsbehörden war er demnach bislang nicht als islamistischer Extremist bekannt. Diese Informationen wurden der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Der Asylantrag des Tatverdächtigen wurde demnach abgelehnt. Deshalb sollte er im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden. Über das Land war er in die Europäische Union eingereist. Die Abschiebung scheiterte laut «Welt» daran, dass er in Deutschland abgetaucht sei.

Nach einer Übersicht des Verfassungsschutzes wäre die Tat in Solingen der folgenschwerste aus mutmasslich islamistischen Motiven begangene Anschlag in Deutschland seit dem Angriff auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin im Dezember 2016 mit damals 13 Toten und 64 Verletzten.