Scholz: Entscheidung Putins «schwerwiegender Bruch des Völkerrechts»

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Entscheidung des russischen Präsident Wladimir Putin zur Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten als schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts verurteilt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stoppt vorerst das russisch-deutsche Erdgasprojekt Nord Stream 2. Foto: John Macdougall/AFP-Pool/dpa - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

«Die Lage ist heute eine grundlegend andere», sagte Scholz am Dienstag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem irischen Ministerpräsidenten Micheál Martin.

Putin breche mit seinem Vorgehen im Osten der Ukraine nicht nur das Abkommen von Minsk, sondern auch die UN-Charta, die die Wahrung der territorialen Integrität und Souveränität von Staaten vorsehe.

Putin hatte am Vortag die Volksrepubliken anerkannt und dann umgehend die Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine angeordnet.