Scholz empfängt ukrainischen Parlamentspräsidenten im Kanzleramt
Der ukrainische Parlamentspräsident Stefantschuk reiste erstmals nach Deutschland. Er fordert, dass Scholz die «modernsten» Waffen in die Ukraine schickt.
Das Wichtigste in Kürze
- Stefantschuk hat den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitagmorgen getroffen.
- Der ukrainische Parlamentspräsident betont die Wichtigkeit weiterer Waffenlieferungen.
- Die Bundestagspräsidentin Bas sichert der Ukraine weitere Unterstützung zu.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk am Freitagmorgen im Kanzleramt empfangen. Das bestätigte eine Regierungssprecherin in Berlin. Zu den Gesprächsinhalten wurde zunächst nichts mitgeteilt. Stefantschuk hatte zuvor angekündigt, er wolle Scholz einladen, eine Rede vor dem ukrainischen Parlament in Kiew zu halten.
In einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe drängte Stefantschuk erneut auf weitere Waffenlieferungen aus Deutschland. Somit könne sich sein Land gegen die russischen Angriffe verteidigen. «Jetzt geht es auch darum, dass die Entscheidungen schnell umgesetzt werden», sagte er mit Blick auf diesbezügliche deutsche Ankündigungen.
Täglich hunderte Ukrainer verletzt oder getötet
Der Parlamentspräsident begrüsste die jüngste Ankündigung von Scholz, Waffen wie das Luftabwehrsystem Iris-T-SLM in die Ukraine zu schicken. «Für uns ist es sehr wichtig, dass die Ukraine die Chance hat, Deutschlands neuste und modernste Waffen zu bekommen.» Er verwies darauf, dass mit jedem Tag des Krieges fast 100 Ukrainerinnen und Ukrainer getötet und 500 verletzt würden.
«Natürlich würde sich die Ukraine mehr Waffen aus Deutschland wünschen», sagte Stefantschuk. «Wir brauchen vor allem schwere Waffen wie Panzerhaubitzen, Mehrfachraketenwerfer, Luftabwehrsysteme und Seezielgeschütz.» Wenn die Ukraine den Krieg verliere, «werden russische Truppen innerhalb eines Monats in Polen, Litauen, Estland und Lettland sein». Davor warnte Stefantschuk.
Diese Kompromisse will Ukraine nicht machen
Er sah bei der Frage eines Waffenstillstandes wenig Spielraum. «Es gibt rote Linien für uns: Wir werden keines unserer Territorien abgeben, weder den Donbass noch die Krim.» Diese seien nur vorübergehend besetzt. Zudem werde sein Land keine Kompromisse bei der Souveränität und der Unabhängigkeit machen.
Von Steinmeier erhoffte sich Stefantschuk Hilfe für den angestrebten EU-Beitritt seines Landes. «Ich hoffe, dass Bundespräsident Steinmeier von der grossen Mission geleitet wird, die Ukraine zurück in die europäische Familie zu bringen.» Dies fügte er an. «Er muss einer von denen sein, die der Ukraine die Tür öffnen werden.»
Deutschland will Ukraine weiterhin unterstützen
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sicherte der Ukraine anlässlich des Besuchs Stefantschuks im Bundestag weitere deutsche Solidarität zu. «Der Deutsche Bundestag steht fest an der Seite der Ukraine», sagte Bas sie an den Gast gewandt. «Wir werden ihr Land weiter humanitär und militärisch, finanziell und diplomatisch unterstützen», hob sie bei der Eröffnung der Sitzung hervor.
«Eine souveräne Ukraine gehört zu einem freiheitlichen, demokratischen Europa», betonte Bas weiter. «Ihr Land hat das Recht, selbstbestimmt über seine Zukunft zu entscheiden in Freiheit und Frieden», sagte sie zu Stefantschuk. Sie freue sich sehr, dass Stefantschuk dessen erste Auslandsreise seit Kriegsbeginn nach Deutschland führe. Auch wenn «ich Sie gern unter anderen Umständen begrüsst» hätte.
