Scheuer will Bussgeld für Parken auf Radwegen erhöhen
Der Verkehrsminister ist gerade massiv in der Kritik nach dem Aus für die Pkw-Maut. Er will aber auch «Fahrradminister» sein und plant umfangreiche Verbesserungen für Radfahrer. Für Autofahrer sollen Verstösse teurer werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Wer sein Auto unzulässig auf Geh- und Radwegen oder in der zweiten Reihe parkt, soll künftig bis zu 100 Euro zahlen.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will das Bussgeld deutlich erhöhen.
Auch das unerlaubte Parken auf Schutzstreifen soll teurer werden. Die Erhöhung soll noch in diesem Jahr in den Bussgeldkatalog aufgenommen werden, wie das Verkehrsministerium auf Anfrage mitteilte. Zuvor hatte der «Spiegel» über die Pläne berichtet.
Schutzstreifen trennen den Rad- und den Autoverkehr mit einer gestrichelten weissen Linie. Autos dürfen dort zwar nicht parken, aber bislang noch bis zu drei Minuten halten. Dies führt laut Ministerium vielfach dazu, dass Radfahrer Schutzstreifen nicht durchgängig nutzen können, weil ihnen haltende Autos den Weg versperren. Deshalb solle dort ein generelles Halteverbot eingeführt werden.
«Wir müssen ein deutliches Zeichen für den Fahrradverkehr setzen«, sagt Scheuer dem «Spiegel». Die Pläne gehen nun in die Abstimmung mit Verbänden und Ländern.
Der CSU-Politiker hatte höhere Bussgelder fürs Parken in zweiter Reihe und auf Schutzstreifen für Radler bereits angekündigt. Derzeit seien fürs Auto-Abstellen auf Schutzstreifen 15 bis 35 Euro fällig, was aber kaum einen abschrecke, hatte Scheuer im Mai auf einem Radverkehrskongress in Dresden gesagt.
Die Massnahmen sind Teil von Plänen für umfangreiche Änderungen der Strassenverkehrsordnung. So soll es mehr Platz und mehr Rechte für Radler und strengere Regeln für Autos geben, um Radfahren in Deutschland sicherer zu machen. Geplant ist etwa, einen gesonderten Grünen Pfeil beim Rechtsabbiegen an roten Ampeln einzuführen, der allein für Radfahrer gilt.
Der Autofahrerclub ADAC hält die Anhebung des Bussgeldes für Parken auf Radstreifen für unverhältnismässig. Die Sanktionen bei Parkverstössen müssten ADAC mit dem konkreten Gefährdungsszenario zusammenpassen, sagte eine Sprecherin. So müsse die Strafe für Parken auf dem Radweg zu anderen schweren Parkverstössen im Verhältnis stehen. Dies sei bei 100 Euro nicht der Fall.
