Schärfere Töne im Streit um Paketzusteller-Gesetz
Im Streit um ein Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen von Paketzustellern verschärft sich der Ton in der Grossen Koalition.
Das Wichtigste in Kürze
- «Es ist ja nicht zu akzeptieren, dass Recht und Gesetz umgangen werden.
Arbeitsminister Hubertus Heil widersprach seinem Kabinettskollegen Peter Altmaier (CDU): «Der Vorwurf, dass das eine Wachstumsbremse ist, ist einigermassen lächerlich», sagte der SPD-Politiker im ARD-«Morgenmagazin».
«Es ist ja nicht zu akzeptieren, dass Recht und Gesetz umgangen werden. Und das darf in einer sozialen Marktwirtschaft kein Wirtschaftsminister, kein Arbeitsminister akzeptieren.»
Hintergrund ist ein Vorstoss Heils, der die grossen Paketdienste verpflichten soll, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen.
Wirtschaftsminister Altmaier hatte die sogenannte Nachunternehmerhaftung abgelehnt, auch um die zuletzt schwache Konjunktur nicht mit Bürokratie zu belasten. Er kritisierte, Heil habe die Debatte ohne Absprache «zur Unzeit» losgetreten. Er setzt stattdessen auf mehr Kontrollen durch den Zoll.
Heil verteidigte seinen Entwurf. «Wir wollen, dass wir fairen Wettbewerb haben auf dem Paketmarkt, damit die ehrlichen Unternehmen nicht die Dummen sind.
Und wir wollen dafür sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch den sozialen Schutz bekommen, der ihnen zusteht», sagte er. Nötig sei ein klarer Rechtsrahmen. Heil verwies darauf, dass die Nachunternehmerhaftung in der Baubranche «sehr, sehr geholfen» habe. «Genau das will ich übertragen, auch auf den Logistikbereich.»
Der Minister will gegen die oft schlechten Arbeitsbedingungen von Paketzustellern vorgehen. Dafür sollen die grossen Paketdienste verpflichtet werden, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen.
