Saudi-Arabien verliert Interesse an deutschen Waffen
Vor allem wegen des Jemen-Kriegs hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien 2018 weitgehend gestoppt. Die saudische Regierung hat dafür zwar kein Verständnis. Es scheint sie inzwischen aber auch nicht mehr sonderlich zu stören.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach zwei Jahren Waffenembargo gegen Saudi-Arabien verliert der ölreiche Wüstenstaat das Interesse an Rüstungsgütern aus deutscher Produktion.
In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur nannte der Staatsminister für Auswärtiges, Adel al-Dschubair, den von der Bundesregierung verhängten Exportstopp zwar «falsch» und «unlogisch». Gleichzeitig betonte er aber: «Wir brauchen keine deutschen Waffen, um unser Militär zu betreiben.» Die SPD dringt unterdessen darauf, das Embargo mindestens bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst nächsten Jahres zu verlängern.
Der seit 2018 geltende Exportstopp für Saudi-Arabien ist bis zum 31. Dezember befristet. Die Bundesregierung muss also bald entscheiden, wie es danach weitergeht. Die Massnahme geht auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD zurück, in dem ein Rüstungsexportstopp für alle «unmittelbar» am Jemen-Krieg beteiligten Länder festgeschrieben wurde. Weitgehend durchgesetzt wurde der Beschluss für Saudi-Arabien aber erst im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul.
Das Königreich führt seit mehr als fünf Jahren eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat zu einer der schwersten humanitären Katastrophen weltweit geführt.
Die saudische Führung begründet das Eingreifen der von ihr geführten Koalition damit, dass die legitime Regierung im Jemen darum gebeten habe. «Es scheint mir, dass die ganze Schuld der Koalition angelastet wird, was A nicht stimmt und B nicht fair ist», sagte Al-Dschubair. Die Begründung der Bundesregierung für das Waffenembargo sei deswegen auch unlogisch. «Wir glauben, es ist falsch, weil wir glauben, dass der Krieg im Jemen ein legitimer Krieg ist. Es ist ein Krieg, in den wir hineingezwungen wurden.»
Der Staatsminister betonte aber, dass Saudi-Arabien Deutschland in dieser Frage nicht unter Druck setzen wolle. «Das ist eine souveräne deutsche Entscheidung, und wir respektieren sie.» Saudi-Arabien könne seine Waffen auch in einer Reihe anderer Länder kaufen. Der Rüstungsexportstopp mache für sein Land deswegen keinen Unterschied, sagte Al-Dschubair. «Wenn ein bestimmtes Land es bevorzugt, keine Waffen zu verkaufen, ist es seine Entscheidung.»
Saudi-Arabien ist nach der jüngsten Statistik des Friedensforschungsinstituts Sipri der grösste Waffenimporteur weltweit. Zwischen 2015 und 2019 wurden zwölf Prozent aller Waffeneinfuhren von der mit dem Iran konkurrierenden Regionalmacht getätigt. Davon profitierte vor allem die US-Rüstungsindustrie, die 73 Prozent der Rüstungsgüter an Saudi-Arabien lieferte.
Auch die deutschen Waffenschmieden machten vor dem Lieferstopp gute Geschäfte mit den Saudis. 2017 stand das autoritär geführte Land mit einem Exportvolumen von 254 Millionen Euro noch auf Platz 6 der wichtigsten Empfängerländer deutscher Rüstungsgüter. Auch wenn die direkten Lieferungen nun gestoppt sind, können immer noch Komponenten für Gemeinschaftsprodukte mit anderen Ländern über Umwege exportiert werden. So erlaubte die Bundesregierung 2019 und 2020 Zulieferungen für «Eurofighter»- und «Tornado»-Kampfjets, die für Saudi-Arabien bestimmt sind.
Die Verhandlungen in der Koalition über eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps laufen bereits. Für die SPD kommt eine Aufhebung nicht in Frage. «Ohne grundlegende Kehrtwende Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg kann und darf es deswegen weiterhin keine Rüstungsexporte geben», sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gabriela Heinrich, der dpa. Für die SPD-Fraktion sei klar, dass der Lieferstopp mindestens bis Ende der Legislaturperiode verlängert werden müsse. «Wir brauchen endlich eine Neuausrichtung der deutschen Rüstungsexportpolitik, denn Waffen sind keine normalen Wirtschaftsgüter.»
