Russland scheitert im Yukos-Streit bei Vollstreckungsaufschub
Seit Jahren dauert der Streit um den russischen Ölkonzern Yukos. Nun erleidet Russland nach einem abgewiesenen Antrag aus Den Haag erneut eine Niederlage.
Das Wichtigste in Kürze
- Russland muss einen weiteren Rückschlag im Yukos-Streit hinnehmen.
- Der Antrag auf Vollstreckungsaufschub wurde vom Hohen Gericht in Den Haag abgelehnt.
Im jahrelangen Milliardenstreit mit den Altaktionären des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos hat Russland eine weitere Niederlage erlitten. Der Hohe Rat der Niederlande wies am Freitag einen Antrag Moskaus zurück.
In diesem hatte die russische Regierung Folgendes verlangt: Die Vollstreckung von Forderungen der Yukos-Anteilseigner in Höhe von 57 Milliarden US-Dollar soll formell ausgesetzt werden. Einschliesslich der aufgelaufenen Zinsen für die Dauer des anhängigen Verfahrens. In der eigentlichen Berufungssache wird erst im kommenden Jahr ein Urteil des höchsten Gerichts der Niederlande erwartet.
Rechtfertigung zur Abweisung
Das russische Justizministerium hält die jetzige Entscheidung für unbegründet. «Der Oberste Gerichtshof hat rechtswidrig einen übermässig strengen Massstab angewendet», hiess es in einer Stellungnahme in Moskau. Russland werde seine «legitimen Interessen» in den Niederlanden und vor anderen Gerichten weiter verteidigen.
Der Hohe Rat begründete die Abweisung des Antrags damit, dass Moskaus Chancen, am Ende Recht zu bekommen, nicht gross seien. Deshalb sein es schwierig, eine Aussetzung der Zahlungsforderungen zu rechtfertigen. Das berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP.
2014 hatte ein internationales Schiedsgericht in Den Haag den Yukos-Aktionären 50 Milliarden Dollar Schadenersatz zugesprochen. Grund dafür war die Enteignung von Yukos. Doch zwei Jahre später kassierte das Bezirksgericht in Den Haag den Anspruch nach einer Klage Russlands. Dagegen hatten die Altaktionäre erfolgreich Berufung eingelegt, woraufhin Russland den Fall vor den höchsten Gerichtshof der Niederlande brachte.
Exil für Chodorkowski
Yukos gehörte dem früheren Oligarchen Michail Chodorkowski, einem scharfen Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Russland hatte den Konzern 2006 für insolvent erklärt, weil Chodorkowski angeblich Milliarden Euro Steuern nicht gezahlt hatte.
Der Konzern wurde zerschlagen. Die Filetstücke wurden dem Staatskonzern Rosneft zuerkannt. Chodorkowski hatte bis zur seiner Freilassung 2013 zehn Jahre lang in Haft gesessen. Er musste Russland verlassen und ist seither nicht zurückgekehrt, weil ihm ein weiterer Gerichtsprozess droht.
