Russland bestraft Leugnung deutscher Weltkriegs-Verbrechen
Russland betrachtet die Nazi-Verbrechen gegen die sowjetische Bevölkerung im Zweiten Weltkrieg offiziell als Völkermord und stellt eine Leugnung dieses Genozids unter Strafe. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete nach Angaben des Kremls entsprechende Änderungen am Strafgesetzbuch des Landes.
Der Begriff «Genozid am sowjetischen Volk» wird in Russland seit einiger Zeit verwendet. Auch das geschlossene Museum für das Lagersystem Gulag in Moskau soll in ein Museum für die Opfer der Nazi-Verbrechen umgewidmet werden. Russland wehrt sich gegen angebliche Versuche, das Leid der Menschen in der Sowjetunion im Krieg oder den sowjetischen Anteil am Sieg über die Nazis herunterzuspielen.
In der Geschichtsforschung wie in der Rechtsprechung ist unbestritten, dass die deutsche Besatzung in der Sowjetunion 1941-44 schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat. Allein die fast dreijährige Belagerung von Leningrad (heute wieder St. Petersburg) durch die Wehrmacht tötete geschätzt 1,1 Millionen Menschen.
Als Völkermord, der auf die Vernichtung einer Volksgruppe zielt, werden bislang nur Teile der Besatzungspolitik eingestuft – nämlich die Ermordung der Juden sowie der Sinti und Roma. Die Moskauer Festlegung könnte also Probleme für Wissenschaftler, Journalisten und andere bringen, die sich nicht an die staatliche Linie halten. Es drohen Geldstrafen bis zu drei Jahreseinkommen oder Zwangsarbeit bis zu drei Jahren.
Wer Denkmäler für die sowjetischen Besatzungsopfer entehrt oder beschädigt, wird mit Haft bis zu drei Jahren bestraft. Diese Bestimmung soll in Russland wie im Ausland gelten. Sie könnte also auch die Auflösung eines Friedhofs sowjetischer Kriegsgefangener in Deutschland betreffen. In der Ukraine, im Baltikum und anderen Staaten Osteuropas sind in den vergangenen Jahren viele Kriegsdenkmäler demontiert worden. Dort wurde die Rote Armee nicht nur als Befreier begrüsst, sondern als sowjetische Besatzung empfunden.
