Russische Kommunisten schliessen kriegskritische Abgeordnete aus

Die Kommunistische Partei Russlands hat zwei Parlamentsabgeordnete der Fernostregion Primorje um den Hafen Wladiwostok aus der Fraktion ausgeschlossen, weil sie zur Beendigung des Kriegs gegen die Ukraine aufgerufen hatten. «Diese Abgeordneten haben unsere Partei diskreditiert mit ihrem Vorstoss, daher ist für sie kein Platz in unseren Reihen», sagte der Fraktionschef der Kommunisten im Regionalparlament, Anatoli Dolgatschow, laut der Tageszeitung «Kommersant» (Mittwoch).

Der Aufruf der beiden Abgeordneten hatte international Aufsehen erregt, weil er zeigte, dass es in der russischen Politik Widerstand gegen den Krieg gibt. Der Vorfall ereignete sich in der vergangenen Woche während einer Parlamentssitzung.

Dort hatte ein Abgeordneter eine Erklärung verlesen, in der er Russlands Präsident Wladimir Putin zur Beendigung der «militärischen Spezialoperation» – so wird der Krieg in Russland offiziell genannt – aufforderte. Während er von einem Kollegen dabei unterstützt wurde, warfen ihm die Regionalführung und auch die eigene Parteispitze «Verrat» vor und drohten mit Konsequenzen. Ob die beiden parteilosen Abgeordneten neben dem Fraktionsausschluss weitere Disziplinarmassnahmen zu befürchten haben, ist bislang unklar.

Die russische Führung hat nach Beginn der Invasion in der Ukraine die Gesetze verschärft, um Proteste gegen den Krieg zu verhindern. Wegen angeblicher Falschmeldungen und «Diskreditierung» der russischen Armee wurden laut Medienberichten bereits 50 Strafverfahren und Hunderte Bussgeldverfahren in Russland eingeleitet.