Rumäniens Staatschef Iohannis wegen Diskriminierung bestraft

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis muss wegen diskriminierenden Äusserungen eine Geldbusse zahlen. Die Sanktion sei politisch, sagt der Bestrafte.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis kurz vor einer Pressekonferenz. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Klaus Iohannis wurde am Mittwoch zu einer Geldbusse verurteilt.
Der Präsident Rumäniens soll die Würde einer ethnischen Minderheit missachtet haben.
Er selbst bezeichnet die Strafe als politisch und will sie anfechten.

Der Träger des diesjährigen Aachener Karlspreises, Rumäniens Präsident Klaus Iohannis, soll eine Geldbusse von 5000 Lei (rund 1100 Franken) zahlen. Grund dafür ist eine Missachtung der Würde einer ethnischen Minderheit.

Das hat der Nationale Rat zum Kampf gegen Diskriminierung (CNCD) in Bukarest am Mittwoch entschieden. Der Beschluss bezog sich auf eine Äusserung Iohannis', in der er die ungarische Sprache lächerlich gemacht haben soll.

Detaillierte Begründung der Sanktion steht noch aus

Iohannis will diese Sanktion vor Gericht anfechten «angesichts der Tatsache, dass der Beschluss des CNCD zutiefst politisch ist.» Das erklärte das Präsidialamt dem Nachrichtenportal «g4media.ro».

Das Direktorium des Aachener Karlspreises hatte seine Entscheidung für Iohannis im Dezember 2019 unter anderem so begründet: Er setze sich in seinem Land auch für den Schutz der Minderheiten ein. Iohannis gehört zur deutschsprachigen Minderheit der Siebenbürger Sachsen. Der CNCD will binnen 30 Tagen eine detaillierte Begründung seiner Sanktionsentscheidung vorlegen.

Streit um die Region Siebenbürgen

Iohannis hatte Ende April in einer Fernsehansprache die Oppositionspartei PSD (Sozialdemokraten) angegriffen. Sie sollen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban eine Übergabe der rumänischen Region Siebenbürgen an Ungarn vereinbart haben. Seine Rede begann Iohannis mit den ungarischen Worten «Jó napot kívánok, PSD» («Guten Tag, PSD»). Die Initialen PSD sprach Iohannis karikierend mit ungarischem Akzent aus.

Hintergrund von Iohannis Stellungnahme war, dass wegen eines formellen Versäumnisses der PSD ein Gesetz die Abgeordnetenkammer passiert hatte. Dieses hätte einem Teil Siebenbürgens, dem Szeklerland, eine breite Autonomie eingeräumt. Kurz danach wurde dieses Gesetzesprojekt, das die Ungarn-Partei UDMR eingereicht hatte, vom Senat (obere Parlamentskammer) abgelehnt.