Deutsches Gericht stellt Strafverfahren gegen VW-Spitze ein

Das Landgericht Braunschweig stellt das Verfahren gegen VW-Vorstandschef Herbert Diess wegen Marktmanipulation gegen Zahlung einer Geldauflage ein.

volkswagen vw schadenersatz — Das Logo von Volkswagen ist auf dem Dach des Markenhochhauses auf dem Werksgelände von VW zu sehen. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Ein deutsches Gericht stellt das Strafverfahren gegendie VW-Spitze ein.
Die Top-Manager sollen jeweils 4,5 Millionen Euro an die Staatskasse zahlen.
Damit sei das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigt.

Volkswagen kann ein weiteres Kapitel im Dieselskandal abschliessen: Das Landgericht Braunschweig stellt das Verfahren gegen Vorstandschef Herbert Diess und den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch wegen Marktmanipulation gegen Zahlung einer Geldauflage ein.

Die Top-Manager sollen jeweils 4,5 Millionen Euro an die Staatskasse zahlen. Damit sei das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigt, dem stehe die Schwere der Schuld nicht entgegen, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Das Geld sei beim Land Niedersachsen bereits eingegangen.

Pflichten zur Information des Kapitalmarktes

Die Staatsanwaltschaft hatte den heutigen Konzern-Chef Diess und den früheren Finanzvorstand Pötsch im September angeklagt, weil sie ihre Pflichten zur Information des Kapitalmarktes verletzt hätten, als der Dieselskandal im September 2015 ans Licht kam.

Die Anklage schwebte als Damoklesschwert über dem Autokonzern, denn bei Eröffnung des Prozesses hätten Diess und Pötsch viele Verhandlungstage auf der Anklagebank zubringen müssen.

Herbert Diess von Volkswagen — Herbert Diess übernimmt die Leitung der Geschäfte von VW in China. - Keystone

Der Dieselskandal wurde im September 2015 auf Druck der US-Umweltbehörden aufgedeckt. Volkswagen hatte zugegeben, millionenfach Diesel-Abgaswerte durch eine spezielle Software manipuliert zu haben. Diese sorgt dafür, dass Diesel-Autos die Stickoxidgrenzwerte auf dem Prüfstand einhalten, auf der Strasse aber ein Vielfaches mehr der giftigen Abgase ausstossen.

Verfahren beilegen im Interesse von VW

Volkswagen bezahlt für Diess und Pötsch die Geldbusse von jeweils 4,5 Millionen Euro. «Sowohl bei der Anklageerhebung im September 2019 als auch heute hat der strafrechtliche Berater und Vertreter des Unternehmens erklärt, dass die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Herrn Pötsch und Herrn Dr. Diess nicht begründet sind», erklärte VW. Es liege im Interesse von Volkswagen, das Verfahren beizulegen.

Hans Dieter Pötsch, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Volkswagen AG. - dpa

Für Volkswagen ist «Dieselgate» ein finanzielles Desaster: Die Wiedergutmachung des Skandals hat den Konzern bislang mehr als 30 Milliarden Euro gekostet - vor allem Strafen und Schadenersatzzahlungen in Nordamerika.

In Deutschland droht dem Autokonzern im Rechtsstreit mit Autobesitzern um Schadenersatz ein Rückschlag. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Montag in einem Präzedenzfall über die Schadenersatzklage eines VW-Dieselbesitzers.