Rumänien: Parteiloser Diplomat versucht Regierungsbildung
Fünf Monate nach dem Sturz der europafreundlichen Reformregierung von Ministerpräsident Ilie Bolojan von der bürgerlichen Partei PNL startet Rumäniens Staatspräsident Nicusor Dan einen dritten Versuch zur Bildung einer neuen Regierung. Er schlug dem Parlament den parteilosen Diplomaten Luca Niculescu für das Amt des Ministerpräsidenten vor. Binnen 10 Tagen muss Niculescu nun im Parlament eine Mehrheit suchen, danach folgt die Abstimmung in der Volksvertretung.
Der 55-jährige Niculescu ist Staatssekretär in Rumäniens Aussenministerium und dort zuständig für die Verhandlungen für einen Beitritt Rumäniens zur OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Von 2016 bis 2022 war er Botschafter seines Landes in Frankreich. Davor hatte er sich in Rumänien als Journalist einen Namen gemacht, zuletzt als Chefredakteur des rumänischen Dienstes von Radio France Internationale (RFI) und als ein von vielen geschätzter Moderator politischer Sendungen.
Mit Blick auf den seit Monaten andauernden Parteienstreit versprach Niculescu zu versuchen, die Gegner zu einer Einigung zu bringen. «Rumänien braucht Brücken», sagte er. In Rumäniens Parlament hat keine Partei allein eine absolute Mehrheit.
Ohne die starken Rechtsextremen von der Partei AUR bekommt keine Regierung die notwendige Mehrheit, falls sich die übrigen Parteien nicht einigen. Als bedeutendstes Hindernis dafür gilt, dass Bolojans PNL und die Sozialdemokraten (PSD) nicht mehr gemeinsam regieren wollen. Beide Parteien waren seit 2025 in einer Koalition, die in diesem Frühjahr zerbrach. Präsident Dan hat mehrfach erklärt, dass er eine Regierung unter Beteiligung von AUR verhindern wolle.
Am 5. Mai hatten PSD und AUR Bolojans Regierung per Misstrauensvotum im Parlament gestürzt mit der Begründung, dass diese sozial schmerzhafte Sparmassnahmen durchgesetzt hatte. PSD verfügt über die stärkste Fraktion, AUR steht auf Platz zwei.
Nach den bereits zwei im Parlament gescheiterten Kandidaten hätte Staatschef Dan das Recht, vorgezogene Parlamentswahlen anzuberaumen. Verpflichtet ist er dazu jedoch nicht, er darf weitere Kandidaten vorschlagen.
