Ruf nach Konjunkturprogramm in Deutschland wird lauter

Die Konjunktur in Deutschland schwächelt, die Stimmung von Unternehmen und Verbrauchern ist gedrückt. Nun fordert die Opposition ein Sofortprogramm.

konjunktur Deutschland — Markus Söder, 2023 in Berlin. Er forderte die Ampel zum Handeln auf. (Symbolbild) - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Angesichts der schwachen Konjunktur in Deutschland wird der Ruf nach Soforthilfen der Bundesregierung lauter.
Auch Markus Söder forderte von der Ampel-Koalition ein Programm für die Wirtschaft.

Die Debatte um ein staatliches Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft bekommt frische Nahrung. Mit neuen Zahlen zur getrübten Verbraucherstimmung und einer geschrumpften Industrieproduktion.

«Nicht kurzfristige Konjunkturprogramme sind jetzt gefragt. Sondern ein strategisches Konzept, das Bürokratieabbau, niedrige Steuern und eine Steigerung von privaten Investitionen beinhaltet.» So sagte es FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der «Funke Mediengruppe». Es brauche «mehr Anreize für private Investitionen, mehr Innovationen und weniger Staatsinterventionismus in Form von Subventionen oder Transferleistungen».

Die Wirtschaft muss auf dem Weg aus der Krise unterstützt werden

Zurückhaltend äusserte sich auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz. «Das beste Rezept ist und bleibt eine aktive Industriepolitik. Die die Wirtschaft beim notwendigen Umbau und auf dem Weg aus der Krise unterstützt», sagte sie der «Bild»-Zeitung (Montag). «Rufe nach Konjunkturprogrammen sind viel zu leicht gedacht und lösen nicht unser Problem.»

Der richtige Ansatzpunkt seien die Bedingungen für die Wirtschaft, so Hubertz. «Wir brauchen einen robusten Transformationsrahmen, der Investitionen in neue Technologien und zentrale Infrastruktur. Ob Strom, Daten und Verkehr – ankurbelt, Unsicherheiten reduziert und Bürokratie senkt.»

Die einzige Volkswirtschaft, in der die Wirtschaftsleistung sinken wird

Die deutsche Konjunktur steckt in der Flaute. Der Internationale Währungsfonds erwartet, dass Deutschland die einzige Volkswirtschaft ist, in der die Wirtschaftsleistung dieses Jahr leicht sinken wird. Untersucht werden mehr als 20 Staaten und Regionen.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat knapp 50 steuerpolitische Massnahmen vorgeschlagen. Das «Wachstumschancengesetz», es soll die Wirtschaft entlasten.

Wirtschaftsverbände warnen vor einer schleichenden Deindustrialisierung, da Unternehmen etwa wegen hoher Energiekosten ihre Produktion ins Ausland verlagern könnten. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) brachte Steueranreize zur Ankurbelung des Wohnungsbaus ins Gespräch.

Forderungen nach einem Konjunkturprogramm kamen unter anderem von CSU-Chef Markus Söder. «Die Wirtschaft im Ausland wächst und Deutschland fällt immer weiter zurück. Die Probleme sind also hausgemacht», sagte er der «Bild am Sonntag». «Die Ampel muss jetzt ein Sofortprogramm für die Wirtschaft auflegen».