Rosneft Deutschland wohl nicht von US-Ölsanktionen betroffen

Janine Karrasch
Janine Karrasch

Deutschland,

Die US-Regierung hat Deutschland eine Frist von sechs Monaten gesetzt, um die Eigentumsverhältnisse der deutschen Rosneft-Tochter zu klären.

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Die USA machen Druck auf Russland mithilfe neuer Sanktionen. - Keystone

Die amerikanische Regierung hat der Bundesregierung eine zeitlich begrenzte Übergangsregelung für die Rosneft-Tochtergesellschaft eingeräumt. Diese Vereinbarung soll Deutschland sechs Monate Zeit verschaffen, um die komplexen Eigentumsfragen des russischen Energiekonzerns endgültig zu klären.

Diese diplomatische Lösung entstand durch intensive Gespräche zwischen beiden Regierungen. Die neuen Sanktionen hätten erhebliche Risiken für die deutsche Energieversorgung dargestellt.

Sollte die deutsche Bundesregierung die Tochtergesellschaft von Rosneft übernehmen?

Die amerikanische Seite erkennt die besondere Situation der deutschen Energieinfrastruktur an. Gleichzeitig soll der Druck auf Russland aufrechterhalten werden, berichtet «n-tv».

Wirtschaftsministerin gibt Entwarnung für Verbraucher

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verkündete laut «Euronews» offiziell, dass die Sanktionsmassnahmen keine direkten Auswirkungen auf die deutsche Rosneft-Tochter haben werden. Ein sogenannter «Letter of Comfort» der US-Behörden bestätige die vollständige operative Trennung des deutschen Unternehmens von der russischen Muttergesellschaft.

Diese Zusicherung bedeutet für Verbraucher und Geschäftspartner Planungssicherheit. Die Erklärung gilt nach Reiches Verständnis zunächst unbefristet und schafft damit Stabilität für den Energiemarkt.

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Deutschlands Wirtschaftsministerin Reiche gibt Verbrauchern Entwarnung. - Keystone

Diese Klarstellung war besonders wichtig: Banken und andere Geschäftspartner hatten bereits begonnen, ihre Zusammenarbeit zu überdenken.

Energieversorgung in Deutschland läuft weiter

Die Rosneft-Tochter in Deutschland kontrolliert bedeutende Anteile der nationalen Raffineriekapazitäten, berichtet «Euronews». Besonders die PCK-Raffinerie in Schwedt spielt eine zentrale Rolle für die Energieversorgung Berlins und des nordöstlichen Bundesgebiets.

Mit einem Anteil von zwölf Prozent an der gesamtdeutschen Rohölverarbeitungskapazität stellt das Unternehmen einen wichtigen Baustein der Energieinfrastruktur dar. Die Raffinerie in Brandenburg kann jährlich 11,5 Millionen Tonnen Rohöl verarbeiten und sichert damit die Versorgung einer grossen Region.

Zusätzliche Beteiligungen an Raffinerien in Karlsruhe und Neustadt an der Donau unterstreichen die strategische Bedeutung des Unternehmens.

Treuhandverwaltung als Übergangslösung

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine steht die deutsche Rosneft-Tochter unter staatlicher Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur. Diese Massnahme sollte ursprünglich nur eine Überbrückung darstellen, bis eine dauerhafte Lösung für die Eigentumsverhältnisse gefunden wird.

Bisher scheiterten alle Versuche, die Anteile zu verkaufen oder anderweitig von russischem Einfluss zu befreien. Geplante Verkaufsverhandlungen zwischen Deutschland und verschiedenen Interessenten, einschliesslich Katar, kamen laut «Focus» nicht zum Abschluss.

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Der Bund verhängte im September 2022 eine Treuhandverwaltung über Rosneft Deutschland. - Keystone

Die Treuhandverwaltung wird regelmässig alle sechs Monate verlängert, was die anhaltende Unsicherheit über die langfristige Zukunft des Unternehmens widerspiegelt.

Politische Forderungen nach dauerhafter Lösung

Verschiedene politische Akteure fordern von der Bundesregierung eine endgültige Entscheidung über die Zukunft der Rosneft-Anteile. Die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt, drängt auf eine Überführung in öffentliches Eigentum.

Auch der ehemalige Staatssekretär Michael Kellner von den Grünen spricht sich bei «RBB24» für eine Übernahme durch den Bund aus. Er befürchtet, dass die derzeitige Treuhandlösung keine ausreichende Stabilität bietet.

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Kommentare

User #2802 (nicht angemeldet)

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