Rishi Sunak und Liz Truss in Wahlkampf-Modus um Johnson-Nachfolge

Das Rennen um die Nachfolge des abtretenden britischen Premierministers Boris Johnson spitzt sich zu: Zwischen Ex-Finanzminister Rishi Sunak und Aussenministerin Liz Truss wird ein mit harten Bandagen geführter Wahlkampf erwartet.

Nach der letzten Wahlrunde zeigen sich die verbleibenden Kandidaten optimistisch und steigen in den Wahlkampf ein.

Ex-Finanzminister Rishi Sunak verwies darauf, als Schatzkanzler während der Pandemie wohl Millionen Menschen den Job gerettete zu haben. Im Gespräch mit Sky News pries er sein Programm, das der deutschen Kurzarbeit nachempfunden war. Truss sagte, sie wolle durch Steuersenkungen das Wirtschaftswachstum ankurbeln und damit die Gunst der Wähler gewinnen.

In einer Stichwahl müssen sie sich nun den Mitgliedern der konservativen Partei stellen. Wer neue Parteichefin oder Parteichef der Tories und damit auch Premier wird, soll sich am 5. September herausstellen. Erwartet wird, dass sich die beiden einen hart geführten Wahlkampf liefern werden.

Beide Kandidaten zeigten sich zuversichtlich, dass sie Labour-Chef Keir Starmer und dessen Sozialdemokraten bei der nächsten Parlamentswahl besiegen können. Regulär steht zwar erst im Jahr 2024 wieder eine Wahl an. Doch es wäre nicht das erste Mal, dass in Grossbritannien vorzeitig gewählt wird. In Umfragen liegt Labour derzeit weit vor den Konservativen.

Nun entscheiden zunächst einmal die wohl etwa 160.000 Mitglieder der Konservativen Partei, wer das Land führen soll. Auftakt für den Wahlkampfsommer bei den Tories ist am kommenden Montag. Die Finalisten werden sich einem vom BBC-Fernsehen übertragenen Rededuell stellen.

Konfliktstoff birgt auch der umstrittene Gesetzentwurf zum Nordirland-Protokoll, dem das britische Unterhaus am Mittwochabend in dritter Lesung mehrheitlich zustimmte. Mit dem geplanten Gesetz sollen die Brexit-Vereinbarungen zu der britischen Provinz einseitig von London ausser Kraft gesetzt werden können. Die EU-Kommission hatte sich zuvor äusserst besorgt ob des Vorhabens gezeigt und Konsequenzen angedroht.

Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es jedoch noch durch die zweite Parlamentskammer, das House of Lords. Das soll nach der Sommerpause geschehen. Im Oberhaus dürfte der Entwurf auf deutlicheren Widerstand stossen.

Sollte sich die Regierung mit den Plänen durchsetzen, dürfte es zu schweren Verwerfungen mit Brüssel kommen. Im schlimmsten Fall droht ein Handelskrieg. Die beiden Kandidaten für die Johnson-Nachfolge haben bisher keine weniger starre Haltung in Sachen Brexit signalisiert.