Regierungspartei Lega: Italiens Justiz bestätigt Beschlagnahmung
Der Regierungspartei Lega muss rund 49 Millionen Euro zurückzahlen. Dies bestätigte das italienische Kassationsgericht.
Das Wichtigste in Kürze
- 49 Millionen Euro der Regierungspartei Lega wurden beschlagnahmt.
- Mit dem Geld sollen unrechtmässig ausgezahlte Wahlkampfhilfen der Partei erstattet werden.
Das italienische Kassationsgericht hat die Beschlagnahmung von 49 Millionen Euro der Regierungspartei Lega bestätigt. Laut der Gerichtsentscheidung vom Dienstagabend sollen damit unrechtmässig ausgezahlte Wahlkampfhilfen der Partei erstattet werden.
Zwei ehemalige Lega-Politiker, darunter Ex-Parteichef Umberto Bossi, sprach das Gericht wegen Verjährung frei. Das Urteil einer unteren Instanz über die Beschlagnahmung des Geldes vom September vergangenen Jahres hatte Matteo Salvini angefochten. Ein Berufungsgericht in Genua erklärte es im November für rechtens.
Der Betrug ehemaliger Parteipolitiker geht auf die Jahre 2008 bis 2010 zurück. Der Lega-Nord-Gründer Bossi und sein einstiger Schatzmeister Francesco Belsito wurden nun aber wegen Verjährung freigesprochen.
Die italienische Justiz hatte Bossi vorgeworfen, 49 Millionen Euro für private Zwecke veruntreut zu haben. Er soll mit dem Geld unter anderem Häuserrenovierungen, die Anmietung von Luxusautos und Zahnarztbehandlungen finanziert haben.
Die Staatsanwaltschaft von Genua hatte versucht, das Geld zu beschlagnahmen. Dies gelang aber nur bei drei Millionen Euro, die sich in den Kassen der Lega befanden.
