Regierungschef von Malta versammelt Partei-Mitglieder
Wegen dem Mord an der Journalistin Daphne Galizia in Malta wurde ein Drahtzieher angeklagt. Regierungschef Muscat wird heute wohl seinen Rücktritt verkünden.
Das Wichtigste in Kürze
- Zwei Jahre nach dem Mord an einer Investigativ-Journalistin kommt Bewegung in den Fall.
- Ein mutmasslicher Drahtzieher wurde am Samstag in Malta offiziell angeklagt.
- Regierungschef Joseph Muscat könnte heute Sonntag seinen Rücktritt verkünden.
Nach der Anklage eines möglichen Drahtzieher des Journalistenmordes auf Malta wächst der Druck auf Premierminister Joseph Muscat. Die Frage ist, ob der Regierungschef als Konsequenz aus dem Skandal zurücktritt. Die Fraktionsmitglieder der regierenden Labour-Partei wurden am Sonntag zusammengerufen, wie ein Abgeordneter der Deutschen Presse-Agentur sagte. Unklar sei, ob Muscat sofort abtrete oder noch eine Übergangszeit im Amt bleibe.
Dem Unternehmer Yorgen Fenech wurde am Samstagabend vor Gericht in Valletta unter anderem Mittäterschaft an dem Mord und Förderung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Nun steht die Regierung von Muscat extrem unter Druck, weil der Angeklagte Kontakt zu einem der engsten Vertrauten des Regierungschefs gehabt haben soll.
Am späten Samstagabend hiess es aus Regierungskreisen, der Regierungschef werde seine Ämter am 18. Januar niederlegen. Dies, sobald seine Partei einen neuen Vorsitzenden gewählt habe.
Nach dem System des kleinsten EU-Staates ist der der Chef der Regierungspartei zugleich automatisch Regierungschef. Noch am Dienstag hatte Muscat es ausgeschlossen, seine Ämter niederzulegen. Für heute Sonntag wird eine Erklärung erwartet.
Rücktrittsforderungen an Regierungschef
Die Familie der Getöteten forderte den sofortigen Rücktritt Muscats. Nur so könne es eine «freie und umfassende» Aufklärung des Falls geben, sagte Caruana Galizias Schwester, Corinne Vella.
Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden. Die damals 53-Jährige hatte unter anderem über Korruption bei Regierung und Geschäftsmännern auf Malta recherchiert. Drei Männer wurden bisher festgenommen und angeklagt. Sie sollen den Sprengsatz gebaut und gezündet haben. Wer hinter ihnen steckte, ist bislang unklar.
Fenech hatte angeboten, Informationen zu dem Mordfall zu liefern und im Gegenzug Straffreiheit gefordert. Dies war ihm verwehrt worden. Er will wissen, dass auch Muscats Stabschef Keith Schembri in den Mord verwickelt ist. Fenech weist die Schuld von sich. Er war vor zehn Tagen festgenommen worden, als er mit einer Luxusjacht angeblich fliehen wollte.
Weitere Proteste erwartet
Wütende Demonstranten waren in der vergangenen Woche wiederholt gegen die Regierung auf die Strasse gegangen und hatten den Rücktritt des Premiers gefordert. Sie werfen der Führung ihres Landes Korruption vor. Auch am Sonntag wollen sie wieder demonstrieren.
Vor dem Hintergrund der Mordermittlungen war auch Stabschef Schembri von seinem Posten zurückgetreten und vorübergehend festgenommen worden. Er und der frühere Energie- und Tourismusminister Konrad Mizzi waren von Caruana Galizia bezichtigt worden, Schmiergelder von Fenech angenommen zu haben. Alle beteuern ihre Unschuld.
