Regierung sieht Nachholbedarf bei Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse

«Die Menschen sollen dort leben, wo sie leben wollen», sagte Bundesheimatminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch bei der Vorstellung der Zwischenbilanz zur Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse. Nötig dafür seien Verbesserungen etwa in der Verkehrsinfrastruktur, beim Arbeitsplatzangebot und bei der Digitalisierung.

Vor zwei Jahren hatte das Bundeskabinett eine Liste von zwölf Massnahmen beschlossen, deren Umsetzung die Unterschiede der Lebensverhältnisse innerhalb Deutschlands abmildern sollte. Diese Aufgabe werde «eine Dekade» in Anspruch nehmen, sagte Seehofer.

Warum eine Angleichung der Regionen nötig sei, erläuterte Seehofer am Beispiel des Wohnungsmarkts. Es gebe in Deutschland «völlig überhitzte Regionen» mit grossen Problemen bei Mietpreisen und Wohnraumangeboten. «Auf der anderen Seite haben wir Leerstände», sagte der Minister. Der Bund verlagere deshalb Bundesbehörden, Aussenstellen und Forschungseinrichtungen in strukturschwache Regionen.

Insgesamt plane die Bundesregierung rund 15.500 neue Vollzeit-Arbeitsplätze in strukturschwachen und vom Strukturwandel betroffenen Regionen, heisst es in dem Bericht. Seit 2019 habe die Bundesverwaltung zwölf neue Standorte aufgebaut, davon neun in strukturschwachen Regionen. Die Planungen für weitere Ansiedlungen würden «konsequent fortgesetzt».

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) machte sich bei der Vorstellung der Zwischenbilanz für die Stärkung des ländlichen Raums stark. «Dörfer sind keine Vororte der grossen Städte», sagte sie. Das Leben dort müsse für die Bewohner attraktiv gestaltet werden, «damit viele frei entscheiden können, wo sie leben wollen».

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte, bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse gehe es auch darum, «den sozialen Frieden in unserem Land zu bewahren». Die derzeitige Corona-Pandemie werde die ohnehin schon grossen Unterschiede «noch einmal verstärken». Die Politik müsse hier für Ausgleich sorgen.

Als einen Erfolg der letzten Jahre hebt der Zwischenbericht hervor, dass das Stadt-Land-Gefälle in der Breitbandversorgung weiter abnehme. Hatten Ende 2016 nur 33,8 Prozent der Haushalte in ländlichen Gebieten Zugang zu einem Breitband-Internetanschluss, seien es Mitte 2020 bereits 77,1 Prozent gewesen, heisst es in der Bilanz.

Dies sei ein Zuwachs von mehr als 43 Prozentpunkten. Im selben Zeitraum seien die Versorgung in städtischen und halbstädtischen Gebieten um acht beziehungsweise 25 Prozentpunkte gestiegen.

Kritik an dem Bericht kam von Matthias Höhn, dem Beauftragten der Linksfraktion für Ostdeutschland. Er verwies darauf, dass neu geschaffene Behördenstellen in Strukturwandel-Regionen wie etwa Braunkohlegebieten keine echten Job-Alternativen schüfen. «Neue Bundesbehörden sollen Stellen im öffentlichen Dienst bringen, die Frage ist nur, ob und für wen?», erklärte Höhn. Dort werde «kein ehemaliger Kumpel arbeiten».