Rechtspopulisten «Fremskrittspartiet» verlassen Norwegens Regierung
Die rechtspopulistische Fortschrittspartei «Fremskrittspartiet» verlässt Norwegens Regierung. Anlass war die Rückholaktion einer Dschihadistin aus Syrien.
Das Wichtigste in Kürze
- Norwegen holte eine Dschihadistin aus Syrien zurück.
- Das war zu viel für die rechtspopulistische Fortschrittspartei.
- Parteichefin Siv Jensen gab bekannt, dass man die norwegische Regierung verlasse.
In Norwegen hat die rechtspopulistische Fortschrittspartei «Fremskrittspartiet» im Streit um die Rückholung einer Dschihadistin aus Syrien die Regierung verlassen. «Das Mass ist voll», sagte Parteichefin Siv Jensen, die auch Finanzministerin ist, am Montag in Oslo. Die Fortschrittspartei könne in der Koalition der konservativen Ministerpräsidentin Erna Solberg ihre Politik nicht ausreichend durchsetzen.
Norwegen hatte in der vergangenen Woche eine Anhängerin der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und ihre zwei Kinder aus Syrien zurückgeholt.
Die 29-jährige Norwegerin mit pakistanischen Wurzeln war zuletzt in dem von Kurden kontrollierten Lager Al-Hol im Nordosten Syriens festgehalten worden. Eines ihrer Kinder, ein fünf Jahre alter Bub, soll schwer krank sein. Die Fortschrittspartei wollte nur die beiden Kinder, nicht aber die Frau zurückholen.
Widerstand der «Fremskrittspartiet» nicht erfolgreich
Die drei anderen Koalitionsparteien setzten sich aber über den Widerstand der «Fremskrittspartiet» hinweg. Schliesslich gaben sie grünes Licht für eine Rückholung der ganzen Familie, um das Leben des kleinen Jungen zu retten.
Ohne die Fortschrittspartei hat Solbergs Koalition keine Mehrheit im Parlament. Sie steht damit aber nicht zwangsläufig vor dem Aus. Die nächste Parlamentswahl steht erst im September 2021 an.
Die Fortschrittspartei sei immer bereit gewesen, die «unschuldigen Kinder» zurückzuholen, sagte Jensen. Es könne aber kein «Kompromiss» für Menschen gemacht werden, die sich terroristischen Vereinigungen angeschlossen hätten. Und so die Werte Norwegens zerstören wollten.
Der Frau wird vorgeworfen, sich in Syrien der Al-Nusra-Front und der IS-Miliz angeschlossen zu haben. Sie kam am Freitagabend in Oslo an und sitzt nun in Untersuchungshaft. Die Frau weist die Vorwürfe zurück und gibt an, gegen ihren Willen in Syrien festgehalten worden zu sein.
