Rechtsextremistische Partei vor Schule in Brandenburg aktiv
Die Polizei hat in Burg im Spreewald drei Anhänger der rechtsextremistischen Partei Der Dritte Weg von einer Schule verwiesen. Die Schule steht wegen rechtsextremer Vorfälle im Fokus.
Die Polizei ist mit Platzverweisen gegen Anhänger der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg vor der Grund- und Oberschule in Burg im Spreewald vorgegangen. Ein Brief von Lehrkräften mit Schilderungen rechtsextremer Vorfälle an der Brandenburger Schule sorgt bundesweit für Aufsehen.
Drei Menschen, die der Partei zuzuordnen seien, verteilten am Mittwoch direkt vor der Schule Handzettel an Passanten, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Süd. Zudem klebten sie Aufkleber an Laternen. Die Polizei erteilte den drei Männern einen Platzverweis für Burg, wie der Sprecher sagte.
Die Polizei zeige auch weiterhin verstärkt Präsenz an der Schule, hiess es. Dort war es am Mittwoch zu einer Art Krisensitzung von Experten und Lehrkräften wegen der Debatte um Rechtsextremismus im Schulalltag gekommen.
«Ein klar rechtsextremistisches Staats- und Gesellschaftsbild».
Die Kleinstpartei Der Dritte Weg, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft, schrieb selber, dass Mitglieder ihrer Jugendorganisation «Nationalrevolutionäre Jugend» in Burg aktiv gewesen seien. Laut Polizei-Sprecher stammen sie nicht aus dem Spree-Neisse-Kreis.
Im Verfassungsschutzbericht von 2022 hiess es, der Dritte Weg habe in Brandenburg etwa 60 Mitglieder. Die Kleinstpartei vertrete «ein klar rechtsextremistisches Staats- und Gesellschaftsbild».
Die Polizei richtete sich auch mit einem Schreiben an die Schule in Burg und wies darauf hin, dass die Polizei bei Hinweisen jederzeit ansprechbar sei. Nach dem Brief der Lehrkräfte aus der vergangenen Woche gehen die Ermittlungen zu vier Komplexen mit strafrechtlicher Relevanz weiter.
Zum einen geht es um den Spruch «Arbeit macht frei», der laut der Lehrkräften im Unterricht gefallen sein soll. Diese Phrase wurde durch seine Verwendung als Toraufschrift an den nationalsozialistischen Konzentrationslagern bekannt. Zum anderen soll im Sportunterricht der Hitlergruss gezeigt worden sein. Ein aufgetauchtes Gruppenbild zeigt Jugendliche, die den Hitlergruss machen, und es gibt eine Anzeige aus der Schule wegen Schmierereien an Schulmöbeln, etwa mit Hakenkreuzen.
Lehrkräfte hatten von täglichem Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie berichtet. Mitarbeiter und Schüler, die offen gegen rechtsorientierte Schüler- und Elternhäuser agierten, fürchteten um ihre Sicherheit, heisst es in dem Schreiben, deren Verfasser anonym bleiben wollen.
