Ratschef Michel schlägt EU-Kandidatenstatus für Ukraine vor
EU-Ratspräsident Charles Michel schlägt vor, die Ukraine und Moldau zu EU-Kandidaten zu machen. Im jüngsten Entwurf der Abschlusserklärung des bevorstehenden EU-Gipfels heisst es: «Der Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Kandidatenlandes zu verleihen.» Damit würden die 27 Staats- und Regierungschefs, die sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel treffen, der Empfehlung der EU-Kommission folgen.
Zudem heisst es in dem Entwurf vom Dienstag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, dass man bereit sei, auch Georgien den Kandidatenstatus zu verleihen.
Dazu müssten jedoch die von der EU-Kommission genannten Prioritäten erfüllt werden.
Alle drei Länder hatten sich kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beworben. Die EU-Kommission hatte vergangene Woche empfohlen, der Ukraine und Moldau den Kandidatenstatus zu verleihen. Die Entscheidung dafür muss einstimmig von den 27 EU-Staaten getroffen werden.
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