Queen Elisabeth II. verliest Regierungsprogramm von Johnson
Queen Elisabeth II. hat bereits zum zweiten Mal innerhalb von 60 Tagen das Regierungsprogramm von Premier Boris Johnson verlesen.
Das Wichtigste in Kürze
- Erneut hat die Queen das Regierungsprogramm von Premierminister Boris Johnson verlesen.
- Im Mittelpunkt stand unter anderem der geplante Brexit.
Die britische Königin Elisabeth II. hat am Donnerstag zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten das Parlament in London wiedereröffnet. Die 93-jährige Queen verlas die Regierungserklärung von Premierminister Boris Johnson vor den Parlamentariern beider Kammern im Oberhaus.
Im Mittelpunkt der sogenannten Queen's Speech standen der für Ende Januar geplante Brexit. Auch die Massnahmen zur Stärkung des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS (National Health Service) standen auf der Prioritäten-Liste. Dieser ist chronisch überlastet.
Zeremonie mit Queen Elisabeth II. jetzt weniger pompös
Johnsons Konservative haben seit der Neuwahl in der vergangenen Woche einen Vorsprung von 80 Sitzen auf alle anderen Parteien. Erst im Oktober hatte Queen Elisabeth II. das Parlament wiedereröffnet. Im Vergleich zu damals war die Zeremonie jetzt aber weniger pompös.
Statt mit der Kutsche fuhr Queen Elisabeth II. mit einem Auto die kurze Strecke zwischen dem Buckingham-Palast und dem Parlament. Anstelle von Hermelinmantel und Krone trug sie ein Kleid in Mint und einen gleichfarbigen Hut. Begleitet wurde sie von ihrem ältesten Sohn, Thronfolger Prinz Charles (71).
Es war die 66. Queen's Speech, die sie persönlich hielt. Seltsam wirkende Traditionen bei der Eröffnung des Parlaments gehen auf das 16. Jahrhundert zurück.
Gesundheitsdienst mit 43,5 Milliarden Franken unterstützt
Der NHS wird zusätzlich mit 33,9 Milliarden Pfund (knapp 43,5 Milliarden Franken) pro Jahr bis 2024 unterstützt. Das hiess es in der Erklärung. Es handelt sich der Regierung zufolge um die grösste Finanzspritze in der Geschichte des Gesundheitsdienstes.
Geplant sind unter anderem der Bau und die Sanierung von Kliniken. Auch Schulen sollen mehr finanzielle Unterstützung unterhalten. Ausserdem sind schärfere Massnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung geplant.
Johnson hatte angekündigt, noch am Freitag das Ratifizierungsgesetz für seinen Brexit-Deal ins Parlament einzubringen. Die Zustimmung der Abgeordneten gilt als sicher. Er will das Land am 31. Januar aus der Europäischen Union führen.
Eine Verlängerung der bis Ende 2020 vorgesehenen Übergangsphase soll nach Angaben der Regierung per Gesetz ausgeschlossen werden. Bis dahin wollen London und Brüssel ein Abkommen über die künftigen Beziehungen aushandeln.
