Putins Spionagechef Naryschkin schlingert im Sicherheitsrat

Der Chef der russischen Auslandsspionage, Sergej Naryschkin, ist bei einer Sitzung im Sicherheitsrat im Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin tüchtig ins Schlingern geraten. Er sprach sich versehentlich für eine russische Einverleibung der von der Ukraine abtrünnigen «Volksrepubliken Luhansk und Donezk» aus. «Ich unterstütze den Vorschlag über die Aufnahme der Donezker und der Luhansker Volksrepubliken in den Bestand der Russischen Föderation», sagte Naryschkin am Montag.

Putin korrigierte ihn bei der live im Staatsfernsehen übertragenen Sitzung und betonte, dass die Frage nicht gestellt sei. «Darüber reden wird nicht. Das erörtern wir nicht. Wir sprechen über die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit oder nicht», sagte Putin schroff.

Die selbst ernannten Volksrepubliken und das russische Parlament hatten zuvor Putin aufgefordert, die Unabhängigkeit anzuerkennen. Dann parierte Naryschkin: «Ja, ich unterstütze den Vorschlag zur Anerkennung der Unabhängigkeit.» Im Sicherheitsrat hatten sich die Mitglieder mehrheitlich für die Anerkennung ausgesprochen. Putin kündigte dem Kreml zufolge an, er habe die Absicht, einen Erlass über die Anerkennung zu unterzeichnen.

Der Chef das Auslandsgeheimdienstes SWR hatte sich auch dafür ausgesprochen, dem Westen eine letzte Chance geben, um Druck auf die Ukraine auszuüben für die Umsetzung des Minsker Friedensplans.

Er reagierte damit auf einen entsprechenden Vorschlag des Sekretärs des nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew. Putin fragte, ob das Sinn habe angesichts dessen, dass die ukrainische Führung den Friedensplan erklärtermassen nicht umsetzen wolle. Einigkeit herrschte dann darüber, dass in dem seit acht Jahren dauernden Konflikt keine Lösung erzielt worden und auch künftig nicht absehbar sei.