Putin: Verfassungsänderungen sofort nach Abstimmung in Kraft

Die geplanten Verfassungsänderungen in Russland sollen aus Sicht von Kremlchef Wladimir Putin sofort nach einem positiven Ausgang einer Volksabstimmung in Kraft treten. Das schlug Putin bei einer Sitzung mit einer Arbeitsgruppe am Mittwoch in Moskau vor. Die Abstimmung solle am 22. April abgehalten werden, hiess es.

Putin hatte die Änderungen vor wenigen Wochen erstmals vorgestellt. Seitdem erörtert er die Vorschläge regelmässig mit einer Arbeitsgruppe die aus handverlesenen systemtreuen Kräften besteht, darunter auch Sportler und Künstler. Kritiker sind nicht vertreten. Insgesamt seien rund 900 Vorschläge eingebracht worden, sagte Putin.

Mit den Änderungen sollen die Befugnisse des Präsidenten in der Verfassung ausgeweitet werden. Dabei soll eine grundgesetzliche Verankerung eines einflussreichen Staatsrates und auch eine lebenslange Immunität für den Präsidenten festgelegt werden.

Der 67 Jahre alte Putin könnte etwa künftig als Staatsratsvorsitzender die Geschicke des Landes lenken. Laut aktueller Verfassung endet Putins letzte mögliche Amtszeit im Frühjahr 2024. Nun könnte auch die Amtszeit des Präsidenten neu geregelt werden, die bislang auf zwei Perioden hintereinander begrenzt ist. Möglich ist, dass der 67 Jahre alte Putin so noch einmal maximal zwölf Jahre im Amt sein könnte – bis 2036.

Der einflussreiche Ex-Kremlberater Wladimir Surkow betonte in einem Interview am Mittwoch, dass die Zählung für Putin aus seiner Sicht damit neu beginnen könne. Surkow, der in der vergangen Woche von seinem Posten entlassen wurde, war über Jahre einer der engsten Vertrauten von Putin. Er galt als «Chefideologe» der russischen Politik. Der Kreml sagte dazu lediglich: «Das ist nur die Meinung eines russischen Bürgers, auch wenn er sehr kompetent und hoch angesehen ist.»