Putin könnte mit Verfassungsänderung lebenslange Immunität bekommen
In Russland arbeitet man aktuell an einer Verfassungsänderung. Mit dieser könnte Präsident Wladimir Putin unter anderem eine lebenslange Immunität erhalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit einer Verfassungsänderung könnte Wladimir Putin lebenslange Immunität erhalten.
- Auch ein einflussreicher Staatsrat soll zugunsten Putins eingeführt werden.
- Im Frühjahr 2024 endet die letzte Amtszeit des Präsidenten.
Kremlchef Wladimir Putin könnte mit den geplanten Verfassungsänderungen Immunität auf Lebenszeit bekommen. Das werde in einem neuen Artikel in der Verfassung vorgeschlagen.
Putins Amtszeit endet 2024
Dies sagte Pawel Krascheninnikow am Dienstag der Staatsagentur Tass zufolge. Der Abgeordnete sitzt in einer Arbeitsgruppe des Präsidenten, die Vorschläge für diese Änderungen ausarbeitet.
Bislang gibt es diesen besonderen Schutz vor Strafverfolgung als Gesetz; dies solle nun in der Verfassung verankert werden, sagte der Politiker. Mit den Änderungen sollen die Befugnisse des Präsidenten in der Verfassung ausgeweitet werden. Zudem ist die grundgesetzliche Verankerung eines einflussreichen Staatsrates vorgesehen.
Der 67-jährige Putin könnte etwa künftig als Staatsratsvorsitzender die Geschicke des Landes lenken. Laut aktueller Verfassung endet Putins letzte mögliche Amtszeit im Frühjahr 2024.
Schon Jelzin erhielt lebenslange Immunität
Die gültige Verfassung stammt von 1993. Sie war unter Putins Vorgänger Boris Jelzin angenommen worden. Das russische Parlament stimmte den Änderungen bereits in einer ersten Lesung zu. Die zweite Lesung ist für Mitte März geplant.
Putin hatte Jelzin nach dessen Rücktritt 1999 per Erlass eine lebenslange Immunität zugesichert. Damals hatte es wiederholt Korruptionsvorwürfe gegen Jelzin und dessen Familie gegeben.
Oppositionelle haben Putins Verfassungspläne massiv kritisiert. Der Politiker Grigori Jawlinski betonte, der Kremlchef wolle Russland in einen «Mafia-Staat» umwandeln.
