Putin bereitet Russlands Austritt aus KSE-Vertrag vor
Wladimir Putin plant offensichtlich den endgültigen Ausstieg aus dem KSE-Vertrag. Das erleichtert Russland die offizielle Stationierung von Waffen.
Das Wichtigste in Kürze
- Beim KSE-Vertrag wird die Obergrenze für die Stationierung schwerer Waffen festgelegt.
- Seit 1990 ist Russland Teil des europäischen Übereinkommens.
- Doch nun will Präsident Putin scheinbar endgültig aussteigen.
Russland bereitet den offiziellen Austritt aus dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) vor. Das geht aus einer Anordnung von Präsident Wladimir Putin hervor, die der Kreml am Mittwoch veröffentlichte.
Dort wird Vizeaussenminister Sergej Rjabkow zum Bevollmächtigten bei der Debatte im Parlament ernannt. Das Gesetzesprojekt über den Austritt selbst ging noch nicht in der russischen Staatsduma ein.
Obergrenze für Stationierung von schweren Waffen
Der KSE-Vertrag legt die Obergrenzen für die Stationierung schwerer Waffen auf dem europäischen Kontinent fest. Dazu zählen Kampf- und Schützenpanzer, schwere Artillerie, Kampfflugzeuge und -hubschrauber.
Moskau gehörte 1990 zu den Mitunterzeichnern der Vereinbarung, legte aber bereits 2007 dessen Umsetzung grösstenteils auf Eis. Im Jahr 2015 annektierte Russland dann die ukrainische Halbinsel Krim. Seither nimmt das Land auch nicht mehr an den Sitzungen der Beratungsgruppe teil.
Erhöhte Waffenproduktion in Russland
Nach Beginn des russischen Angriffskriegs vor gut 14 Monaten forderte Putin die Rüstungsbetriebe auf, die Produktion massiv hochzufahren. Viele Unternehmen der Branche arbeiten seither im Mehrschichtbetrieb: Dies geschieht, um den Bedarf der russischen Armee an Munition und Waffen – darunter auch schweren Waffen – zu decken.
Zu Beginn des Jahres setzte Russland zudem den Atomwaffenkontrollvertrag New Start aus. Dieser war als letztes grosses Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA noch gültig gewesen.
