Prüfbericht bemängelt erhebliche Schwächen bei Griechenland-Hilfen
Die milliardenschweren Hilfen für Griechenland in der Schuldenkrise hatten erhebliche Schwächen. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Prüfungsbericht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die milliardenschweren Hilfen für Griechenland hatten erhebliche Schwächen.
- Zu diesem Schluss kommt ein Prüfbericht des früheren EU-Kommissionsvize Joaquín Almunia.
Die milliardenschweren Rettungsprogramme für Griechenland in der Schuldenkrise hatten erhebliche Schwächen. Die Programme des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und dessen Vorläufers EFSF hätten nicht systematisch und streng auf langfristige Nachhaltigkeit der Wirtschaft geachtet. Dies heisst es in einem Prüfbericht, der vom früheren EU-Kommissionsvize Joaquín Almunia erstellt wurde.
Almunia trug seine Erkenntnisse am Donnerstag der ESM-Spitze vor. Griechenland hatte 2010 kurz vor dem finanziellen Kollaps um internationale Hilfe gebeten.
In den Folgejahren erhielt Athen Milliardenkredite und musste im Gegenzug schmerzhafte Reformen und Sparmassnahmen umsetzen. Insgesamt überwiesen der ESM und sein Vorläufer EFSF über 200 Milliarden Euro an Griechenland. Die Rückzahlung der Kredite soll von 2034 bis 2060 laufen.
Wirtschaft besser geschützt gegen Schocks von aussen
Die volkswirtschaftlichen Folgen von Strukturreformen seien nicht systematisch in Prognosen einbezogen worden, heisst es in Almunias Bericht. «Die kombinierten Effekte der diversen Schwächen bedeuteten, dass die Vorteile der Strukturreformen viel später zu Buche schlugen als erwartet.»
Insgesamt sei die Wirtschaft nun zwar besser geschützt gegen Schocks von aussen. «Aber langfristige Wachstumsaussichten sind gedämpft, weil Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit langsam wachsen und Reformen unvollständig umgesetzt wurden», heisst es weiter.
Die Tragfähigkeit des griechischen Schuldenbergs sei durch das ESM-Programm verbessert worden, aber nicht vollständig wiederhergestellt. Strenge Vorgaben hätten einen weiteren Zuwachs von Schulden verhindert. Aber: «Die finanzielle Konsolidierung hat das Wachstum untergraben, das nötig ist, um das Verhältnis von Schulden zum Bruttoinlandsprodukt wesentlich zu verbessern.»
