Prozessbeginn gegen Istanbuler CHP-Vorsitzende Kaftancioglu
Wenige Tage nach dem Sieg der Opposition in Istanbul beginnt dort ein Prozess gegen die örtliche CHP-Vorsitzende Canan Kaftancioglu.
Das Wichtigste in Kürze
- Ihre Partei kritisiert das Verfahren als politisch motiviert und sieht darin einen Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit..
Die Politikerin der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) muss heute wegen einer Reihe Mitteilungen im Onlinedienst Twitter zwischen 2012 und 2017 vor Gericht erscheinen. Ihr drohen wegen Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan und angeblicher Terrorpropaganda bis zu 17 Jahre Haft.
Ihre Partei kritisiert das Verfahren als politisch motiviert und sieht darin einen Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit. Der Prozess beginnt wenige Tage nach der wiederholten Bürgermeisterwahl in Istanbul am Sonntag, die der CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu klar gewann. Kaftancioglu spielte eine zentrale Rolle bei der Organisation des Wahlkampfs. Die CHP bezeichnet den Prozess als «Rache» Erdogans für die Niederlage seiner Partei.
