Prozess von Sebastian Kurz dauert mindestens bis November

Der Prozess gegen den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und zwei weitere Beschuldigte wird sich voraussichtlich bis November hinziehen. Ab dem 18. Oktober werden sie sich vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen wegen mutmasslicher Falschaussagen verantworten müssen.

Neben Kurz sind auch die ehemalige ÖVP-Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremsner und der frühere Kabinettschef Bernhard Bonelli angeklagt. Die ersten drei Gerichtstermine dienen hauptsächlich der Einvernahme der Anklage, wie die «Presse» berichtet. Aber auch die Repliken der Verteidiger und die Einvernahme der Beschuldigten wird durchgeführt, wie Gerichtssprecherin Christian Salzborn mitteilte.

Darüber hinaus plant die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Befragung von 18 Zeuginnen und Zeugen während des Hauptprozesses. Auch die Verteidigung könnte zusätzliche Personen vorladen, deren Aussagen unter Wahrheitspflicht stehen würden.

Auf der Liste stehen laut «Presse» bekannte Namen wie Gernot Blümel und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Auch Thomas Schmid, dessen Ernennung zum Öbag-Chef im Zentrum der Affäre steht, soll befragt werden. Obendrauf kommt auch der umstrittene Casinos-Austria-Vorstand Peter Sidlo zu Wort.

Kurz und Bonelli wird vorgeworfen, sie hätten im Zusammenhang mit der Errichtung der Öbag falsch ausgesagt. Glatz-Kremsner soll wissentlich die Unwahrheit gesagt haben. Alle drei bestreiten die Vorwürfe.

Sie seien «falsch und wir freuen uns darauf, wenn nun endlich die Wahrheit ans Licht kommt». Das postete Sebastian Kurz auf X (vormals Twitter).

Das öffentliche Interesse an dem Prozess ist gross: Mehr als 50 Anfragen von Journalisten aus dem In- und Ausland wollen beisitzen.