Prozess gegen Italiens Ex-Innenminister Salvini verschoben
Der frühere Innenminister Italiens, Matteo Salvini, könnte sich vor Gericht verantworten müssen. Nun wurde eine erste Voranhörung allerdings verschoben.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Voranhörung gegen den italienischen Ex-Innenminister Matteo Salvini wurde verschoben.
- Um ihn könnte es einen Prozess wegen Freiheitsberaubung von Bootsmigranten geben.
- 2019 blockierte er ein Schiff von Open Arms vor der Küste Lampedusas.
Die Voranhörung zu einem möglichen Prozess gegen den früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen unter anderem Freiheitsberaubung von Bootsmigranten ist verschoben worden. Das Gericht im sizilianischen Palermo setzte den Termin für den 20. März an, wie italienische Medien am Samstag berichteten.
Auch Salvini selbst bestätigte dieses Datum. Die Verschiebung wurde unter anderem mit der Übersetzung wichtiger Dokumente ins Italienische begründet.
Salvini blockierte Schiff von Open Arms
Dem Anführer der rechten Lega werden Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Im August 2019 habe er als Innenminister das Schiff von Open Arms vor der Ankunft auf der Insel Lampedusa blockiert. An Bord des gleichnamigen Schiffes waren damals nach Angaben von Open Arms rund 160 Migranten. Das Schiff wartete eine Woche vor der Insel und fand erst nach einer Odyssee von insgesamt 21 Tagen einen sicheren Ort zum Anlaufen.
Open Arms zeigte sich trotz der Verschiebung zufrieden, «dass ein erster Schritt zur Feststellung der Wahrheit unternommen wurde». Salvini argumentierte gegen die Anschuldigungen, dass es damals auf dem Boot keine Verletzten oder Tote gegeben habe. Zudem sei von dem Schiff Gefahr ausgegangen.
Gegen ihn läuft ein weiterer Prozess auf Sizilien. In der Stadt Catania war er bereits wegen derselben Vorwürfe vor Gericht zur Voranhörung erschienen. Darin ging es um das Seenotretter-Schiff «Gregoretti».
